Brandenburg: „Die SPD ist zu empfindlich“

Es beginnt eine Rezession, die fetten Jahre scheinen vorbei. Ist das Land Brandenburg darauf vorbereitet?

Die Kassen werden knapper, die Zeiten schwerer. Brandenburg ist in der Finanzpolitik dafür nicht gerüstet. Wir hätten in den Jahren der Konjunktur, der guten Steuereinnahmen, den Haushalt weiter konsolidieren müssen. Brandenburg hat diese Chance leider nicht genutzt.

Woran machen Sie das fest?

Die Ausgaben sind seit 2006 gestiegen und nicht gesunken. Brandenburg lebt weiter über seine Verhältnisse. Dabei ist allgemein bekannt, dass Brandenburg wie alle ostdeutschen Länder mittelfristig immer weniger Geld ausgeben kann, weil der Solidarpakt 2019 ausläuft: Aus diesem Topf bekommen wir 2008 immerhin rund 1,5 Milliarden Euro.

Die CDU hat fleißig mitgemacht. War das zuletzt geschnürte Sozialpaket ein Fehler?

Eine Koalition lebt von Kompromissen. Dass das Sozialpaket falsch ist, haben wir auch damals deutlich gesagt. Die Schlussfolgerung muss aber jetzt sein, keine neuen Wohltaten zu verteilen.

Die CDU selbst unterstützt aber jetzt die neue landesweite „Kita-Initiative“ für mehr Personal. Wie passt das zusammen?

Das ist kein Widerspruch. Brandenburg gibt jährlich rund 10 Milliarden Euro aus. Das ist viel Geld. Es ist zwingend, Prioritäten für Bildung zu setzen, Kitas gehören dazu. Aber dann hat man weniger Mittel anderswo. Ich frage mich etwa, ob Brandenburg mit der geringsten Arbeitslosigkeit seit 1990 immer noch die üppigen Arbeitsmarktprogramme wie vor einigen Jahren braucht.

Laut Finanzminister Rainer Speer (SPD) drohen 2009 Einnahmeverluste von bis zu 280 Millionen Euro, die im Haushalt nicht eingeplant sind. Was sollte das Land tun?

Sparen, auch wenn das in einem Wahljahr schwierig wird: Aber es wäre der falsche Weg, dafür zusätzliche Schulden aufzunehmen. 2009 sind bereits 107 Millionen Euro neue Kredite geplant, mehr wäre unverantwortlich.

Auch um den Bau des neuen Stadtschloss-Landtages in der Mitte Potsdams gibt es weiter Streit. Was läuft schief?

Der Landtag hatte 2005 den weitgehenden Aufbau des Potsdamer Stadtschlosses beschlossen. Die erste Ausschreibung enthielt diese Vorgaben ungenügend, war nicht rechtens. Ich bedauere es sehr, dass der Wille des Parlamentes erst über die Spende von Hasso Plattner und die erneute Ausschreibung wieder ins Verfahren kam. Meiner Meinung nach sollte sich das Land jetzt noch den Ruck geben, dass das Landtagsgebäude nicht nur Außen die Knobelsdorfffassade bekommt, sondern auch im Innenhof.

Trotz der höheren Kosten?

Schon in zehn Jahren wird niemand mehr verstehen, warum wir an dieser Stelle so kleinlich waren. Der Aufbau des Stadtschlosses, so wie es einmal im Stadtbild war, ist eine historische Chance für diese Stadt und für Brandenburg. Es ist längst nicht mehr nur eine Sache der Potsdamer, ich erlebe dafür im Land eine wachsende Zustimmung.

Gegen ein Original-Schloss auch im Innenhof wird angeführt, dass dann ein gemeinsamer Berlin-Brandenburger Landtag keinen Platz mehr finden würde?

Ich halte diese Verknüpfung für falsch. So sehr ich für eine Länderfusion bin, es ist völlig offen, ob, wann und zu welchen Bedingungen sie kommt. Für das jetzige Brandenburger Parlament reicht das Stadtschloss aus. Wenn die Fusion käme, ließen sich immer noch genügend Möglichkeiten für weitere Räume in unmittelbarer Nähe am Alten Markt finden.

Das Vergabeverfahren läuft. Wo haben Sie die größten Bedenken?

Es ist nicht transparent. Niemand außer Herrn Speer weiß, was auf dem Alten Markt hingebaut wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand, für den Landtag, aber auch für die Potsdamer. Ganz zu schweigen von den juristischen Risiken, zu denen das Verfahren geführt hat. Das Finanzministerium arbeitet da nicht professionell genug.

Das Finanzministerium argumentiert, dass es der Landtag selbst war, der das mit Einschränkungen verbundene Verfahren in „öffentlich-privater Partnerschaft“ gefordert hat, bei dem Investoren den Landtag bauen und betreiben sollen. Hat das Parlament sich selbst ausgebootet?

Das stimmt so nicht. Es gab den Beschluss des Landtages, dass ein ÖPP-Verfahren zu prüfen ist, nicht mehr. Es war kein Automatismus, sondern kurzsichtig, dieses Verfahren zu wählen. Noch einmal: Es ist nicht transparent, es ist zu unflexibel, zu riskant.

Das Land sollte das Verfahren stoppen und den Landtag in eigener Regie bauen, als Bauherr?

Ich wäre dafür, wenn das juristisch möglich ist. Zudem bezweifle ich, dass in diesem Fall ein ÖPP-Verfahren für das Land kostengünstiger ist.

Es fällt auf, dass Sie gegenüber dem SPD-Koalitionspartner kein Blatt vor den Mund nehmen. Als Ministerpräsident Matthias Platzeck jüngst im Landtag einen „dritten Weg“ zwischen Sozialismus und entfesseltem Kapitalismus forderte, widersprachen Sie vehement. Ist so etwas nicht Aufgabe der Opposition?

Mit Opposition hat das nichts zu tun, ein Parlament, eine Demokratie lebt vom Meinungsstreit. Und Gerede von einem dritten Weg ist ein Holzweg, der die Menschen nur verunsichert. Koalition hin oder her, da muss man auch mal gegenhalten.

Wird die Union unter der neuen Vorsitzenden Johanna Wanka das jetzt öfter tun?

Die CDU muss gerade in Zeiten, wo um Wählerstimmen gekämpft wird, erkennbar sein. Wir sind uns einig, dass wir da zulegen wollen. Wir müssen deutlicher machen, welche gute, nachhaltige Politik die Union in der Regierung macht, was unsere Grundsätze sind. Unser Dilemma ist, dass die Leistungen der CDU in der Regierung bisher oft von der SPD verkauft werden.

Ist die SPD konfliktfähig genug, um eine selbstbewusstere Union auszuhalten?

Ich wundere mich, wie empfindlich die SPD bisweilen ist. Ich kann es zwar nachvollziehen, dass sich nach 18 Jahren, in denen sie den Regierungschef stellt, manches eingeschliffen hat. Aber ich denke schon, dass die Sozialdemokraten etwas gelassener werden können. Kritik gehört, auch in einer Koalition, dazu.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness sieht Johanna Wanka als Vorsitzende, die vom „Petke-Lager“ eingemauert ist.

Die Union ist wieder eine geschlossene Partei. Die SPD wird nervös, weil die CDU gut aufgestellt ist. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen, die hat sich der Koalitionspartner vielleicht einfacher vorgestellt.

Sie haben keine Sorge, dass die CDU danach in der Opposition landet?

Die Union ist ein verlässlicher Regierungspartner. Wir hoffen, weiter zum Wohle des Landes mitregieren können, ohne Wenn und Aber.

Warum sollte die SPD 2009 nicht mit den Linken, sondern ein drittes Mal mit der Union koalieren?

Weil wir besser sind.

– Das Interview führte Thorsten Metzner