Brandenburg: Die SPD-Kandidatin von der CDU

Berlin/Potsdam - Diese Kombination ist im Berliner Wahlkampf einzigartig: Eine 44-jährige Politikwissenschaftlerin tritt als Kandidatin für die SPD an und ist zugleich Pressesprecherin der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag. Sowohl Alexandra Fürstenberg als auch die SPD sind um Schadensbegrenzung bemüht, aber nicht ohne gegenseitig Seitenhiebe zu verteilen. Wie nur konnte das passieren?

Seit April diesen Jahres ist Fürstenberg Sprecherin der CDU-Fraktion, wo sie inzwischen als enge Vertraute von Fraktionschefin Saskia Ludwig gilt und im Parlament wegen ihrer scharfen Worte gegen Rot-Rot auffällt. Sie sei aber „parteilos“, betont sie. Das war Monate zuvor noch anders. Im November 2010 wurdeFürstenberg als Berliner SPD-Mitglied von der Kreisdelegiertenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Platz 36 der Bezirksliste für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nominiert. Anfang des Jahres erhielt sie vom Bezirkswahl-Amtsleiter Wilfried Groß eine Einverständniserklärung für die Kandidatur zugesandt. Fürstenberg unterschrieb dieses Schreiben und schickte es zurück.

Im Bezirkswahlamt liegt die Erklärung mit Unterschrift auch vor. Das wäre alles noch kein Problem gewesen, wenn nicht Alexandra Fürstenberg nach eigenen Angaben am 28. Februar aus der SPD ausgetreten wäre. Der SPD–Kreisvorsitzende Christian Gaebler sagt, er habe erst Ende März vom Austritt erfahren. Zu dem Zeitpunkt war die BVV-Liste bereits rechtsgültig. Die SPD-Vertrauensperson beriet sich daraufhin mit dem Bezirkswahl-Amtsleiter. „Wir können nicht Kandidaten von der Liste streichen, ohne dass es die Wahlversammlung beschließt“, sagt Gaebler. Eine erneute Einberufung von 130 Kreisdelegierten befand die SPD aufgrund des nicht ausrichtsreichen Listenplatzes für nicht notwendig. Zum Vergleich: Bei der BVV-Wahl 2006 war die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf mit 33,9 Prozent stärkste Partei und erlangte 20 von 55 BVV-Sitzen.

Was würde passieren, sollte die SPD im unwahrscheinlichen Fall 36 BVV-Plätze gewinnen? „Dann darf Frau Fürstenberg als Parteilose in die BVV einziehen“, heißt es im Landeswahlamt. Sollte der Platz 36 dagegen ein Nachrückerplatz für die SPD sein, würde die Partei gefragt werden, ob die Kandidatin Parteimitglied wäre. Da die SPD das sicher verneinen würde, könnte Fürstenberg als Nachrückerin nicht in die BVV ziehen. „Diese Situation hätte Frau Fürstenberg verhindern können, wenn sie gegenüber dem Wahlamt sofort ihren Austritt erklärt hätte“, sagt SPD-Kreischef Gaebler verärgert. „Wir brauchen keine CDU-Leute auf der Liste.“ Es sei schon ein „eigenartiger Vorgang, dass jemand, der nicht auf einem sicheren Listenplatz ist, dann als Sprecherin zur CDU geht“.

Fürstenberg und die SPD trennten sich offenbar im Streit. 20 Jahre sei sie SPD-Mitglied gewesen, sagt sie. Ausgetreten sei sie, weil sie mit der Mietenpolitik der SPD nicht einverstanden ist und weil ihre „Qualität der Arbeit“ als Mietenexpertin in der SPD nicht anerkannt worden sei. Dass sie sich als Kandidatin überhaupt noch aufstellen habe lasse, sei eine „gutmütige Aktion“ gegenüber den SPD-Frauen gewesen, die sie gefragt hätten. Die SPD brauche jetzt aber „keine Angst“ zu haben, dass sie in die BVV einziehe. Das würde sie nun „nicht mehr interessieren“.