Großgemeinden und Riesenkreise: Die SPD will Brandenburg umbauen

Ein entsprechender Medienbericht vom Montag wurde gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten am Montag bestätigt. Am Dienstag wollen SPD-Landes- und Regierungschef Matthias Platzeck und SPD-Generalsekretär Klaus Ness in Potsdam das Papier vorstellen. Für die Kreise würde eine Einwohnerzahl von 200.000 genannt. Nach PNN-Informationen soll einzig die Stadt Potsdam weiter als kreisfreie Stadt existieren - Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) verlören diesen Status und müssten mit Umlandkreisen fusionieren.
Das Papier sei ein Diskussionsangebot, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Der Landesvorstand werde diskutieren, ob er dieses dem Parteitag im November vorlegt. „Wir wollen eine längere Debatte zu dem Thema“, sagte er. Das Ergebnis sei offen. Für Dienstag ist dazu eine Pressekonferenz angekündigt.

Im Norden würde die geforderte Mindesteinwohnerzahl von 200.000 Einwohnern einen Großkreis erzwingen: Die Prignitz etwa hat lediglich 82.000 Einwohner (Tendenz: schrumpfend). Selbst mit dem Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin ( (102.800 Einwohner) reichte es nicht für eine eigenständige Region zwischen Wittenberge und Rheinsberg. "Prignitz-Ruppin" bräuchte also einen Partner: entweder den östlichen Partner Oberhavel oder den aus dem Süden, das Havelland. Doch der Kreis Oberhavel ist mit seinen mehr als 200.000 Einwohnern (Tendenz: steigend) allein überlebensfähig. Der Kreis Havelland mit seinen 154.800 Einwohnern braucht ebenfalls einen Partner. Das benachbarte Potsdam-Mittelmark wiederum braucht das Havelland nicht als Partner: PM hat 205.000 Einwohner und würde ohnehin mit der Stadt Brandenburg/Havel (71.700 Einwohner) fusionieren.

Im Nordosten käme es unweigerlich zu einer Fusion von Uckermark (129.700 Einwohner) und Barnim (176.800 Einwohner). Im Osten ständen Fusionen von Frankfurt (60.300 Einwohner) mindestens mit einem der Nachbarkreise an - also Märkisch-Oderland (190.500 Einwohner) oder Landkreis Oder-Spree (183.800 Einwohner). Oder aber Frankfurt alle zwei Umlandkreise fusionieren zu einem Oderkreis.

Offen ist die Fusionspolitik weitgehend noch im Süden des Landes. Fest steht dort, dass keiner der jetzigen Kreise allein bleiben dürfte, wenn die SPD sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen sollte und dass Cottbus (102.000 Einwohner) mit seinem Umlandkreis, Spree-Neiße (126.400 Einwohner) fusionieren würde. Dort laufen schon jetzt entsprechende Gespräche. Ob aber zu diesem Konstrukt noch Oberspreewald-Lausitz (121.679 Einwohner) und Elbe-Elster (111.900 Einwohner) kommen oder ob diese beiden, schrumpfenden Kreise einen eigenen bilden, ist unklar - und wohl auch Verhandlungssache.

Im direkten südlichen Berliner Umland könnten Dahme-Spreewald (161.800 Einwohner) und Teltow-Fläming (161.300 Einwohner) zu einem - aus wirtschaftlicher Sicht - Boom-Kreis zusammengefasst werden. Beide Kreise könnten aber auch mit einem der ärmeren Süd-Kreise zusammengefasst werden: Dahme-Spreewald mit  Oberspreewald-Lausitz und Teltow-Fläming mit Elbe-Elster.