Brandenburg: Die Union wird Platzecks Sorgenkind

Potsdam – In Brandenburgs SPD/CDU- Regierungsbündnis wächst die Spannung – ausgelöst durch neue Auseinandersetzungen innerhalb der Union. Ministerpräsident und Landeschef Matthias Platzeck (SPD) warnte am Sonntag den Koalitionspartner, dass die Union durch fortgesetzte Machtkämpfe ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel setzen könnte. Wer diese Gefahr von der Hand weise, „sei nicht von dieser Welt“, sagte Platzeck. Er hoffe dies nicht, denn die Regierung arbeite erfolgreich, aber es gebe „beunruhigende Signale“ aus den Reihen der Union.

So wird am Montag auf Antrag der SPD kurzfristig der Koalitionsausschuss zusammenkommen, weil die Union eine bereits vor Wochen getroffene Einigung zur neuen Kommunalverfassung plötzlich wieder in Frage stellt. Die CDU will sich auf Druck von ihres Vizeparteichefs Sven Petke nicht damit abfinden, dass die SPD ein Klagerecht von Privatunternehmern gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen kategorisch abgelehnt hat. Parteichef Ulrich Junghanns hatte auf der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses in dieser Frage nachgeben müssen. Die SPD ist dem Vernehmen nach in dieser Frage auch jetzt zu keinen Zugeständnissen bereit. Es sei offenbar Ziel einiger Christdemokraten, Junghanns durch eine neuerliche Niederlage zu schwächen, heißt es in der SPD.

Die ohnehin ungewöhnliche Sondersitzung der Koalitionsspitzen wird prompt überschattet durch neue Unruhe: Der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski griff am Sonntag Innenminister Jörg Schönbohm scharf an. Er warf dem früheren CDU-Landeschef „Verfassungsbruch“ und einen „Verstoß gegen die Unabhängigkeit des Mandats“ vor. Auslöser ist eine Meldung des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“, wonach Schönbohm seinem innerparteilichen Gegner Vizeparteichef Petke hinterherspioniert haben soll (siehe Seite 1). Danach hat das Ministerium auf Anordnung Schönbohms bei den Polizeidienststellen nachgefragt, welche von ihnen Petke in den vergangenen Monaten besucht hatte. Ministeriumssprecherin Dorothee Stacke bestätigte diese Erkundigungen. Auslöser seien Aussagen Petkes – der auch innenpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion ist – gewesen, der vor wachsender Kriminalität an den Grenzen zu Polen und Tschechien gewarnt hatte, wenn dort am 21.Dezember die Personenkontrollen wegfallen. Das Ministerium habe – nachdem ein direkter Kontakt mit Petke nicht zustande gekommen sei – für die Lageeinschätzung wissen wollen, ob Petke dazu über Erkenntnisse verfüge. Es sei um Sachaufklärung gegangen, und nicht darum, einem Abgeordneten hinterher zuschnüffeln, sagte Stacke.

Die SPD ist mittlerweile verärgert über die regelmäßige Unruhe in der CDU. In einer Analyse für Platzeck hat SPD-Generalsekretär Klaus Ness wie berichtet vorausgesagt, dass die Spannungen in der märkischen CDU vor den Kommunalwahlen 2008 und der Landtagswahl 2009 noch weiter zunehmen würden. Der Linken bescheinigte er wachsende Regierungsfähigkeit.