Brandenburg: Die Wirte jubeln

Berlin - „Superklasse, jetzt ist das Affentheater vorbei!“, freut sich Marlies Lange in der „Neuköllner Stub“n“. Die Sektkorken ließ sie gestern in ihrer Rixdorfer Kneipe knallen, als sie erfuhr, dass ein generelles Rauchverbot in Berlins Lokalen endgültig vom Tisch ist. Die Senatoren für Gesundheit und Wirtschaft, Katrin Lompscher und Harald Wolf (beide Linke), hatten sich beim umstrittenen Nichtraucherschutzgesetz am Freitag auf eine Ausnahmeregelung für kleinere Bierkneipen geeinigt. Wenn diese bestimmte Kriterien hinsichtlich Größe und Angebot erfüllen, darf dort weiter gequalmt werden. Viele Wirte reagierten gestern erleichtert. Nun sollen die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus eine Gesetzesänderung ausarbeiten. Das sollte bis zum Jahresende erfolgen, „um schnell Rechtssicherheit zu schaffen“, heißt es im Hause der Gesundheitssenatorin.

Berlins Nichtraucherschutzgesetz ist seit Anfang 2007 in Kraft. Doch seit das Bundesverfassungsgericht Ende Juli den Klagen von Wirten entsprach und das Rauchverbot unter bestimmten Voraussetzungen für kleinere Bierkneipen aufhob, ging der Streit um Ausnahmen in die nächste Runde. Bislang lässt das Gesetz den Wirten nur eine Chance: Sie dürfen in ihrem Lokal einen separaten Raucherraum ohne Service einrichten. Vielen kleinen Kneipen fehlt dafür aber Platz. Sie fühlten sich benachteiligt und setzten beim Verfassungsgericht ihr Recht auf Wettbewerbsgerechtigkeit durch.

Die rot-rote Koalition hatte nun die Wahl, sich entweder für ein generelles Rauchverbot ohne jede Ausnahme zu entscheiden oder zugunsten der Einraumkneipen eine weitere Ausnahme aufzunehmen. Senatorin Lompscher sowie die Gesundheitsexperten der SPD-Fraktion und der Linken, Stefanie Winde und Wolfgang Albers, plädierten erst vehement für eine strikte Lösung, die den Wirten das Argument des Wettbewerbsschutzes genommen hätte. Doch angesichts der Mehrheit der Raucherlobby in beiden Parteien gaben sie schließlich nach. CS