Brandenburg: Digitaler Behördengang

Potsdam - Als Innenstaatssekretärin in Brandenburg verantwortet Katrin Lange (SPD) auch eine Kreisreform, die geplant wurde, ohne ausreichend an die Digitalisierung der Verwaltung zu denken. Doch als turnusmäßige Vorsitzende des IT-Planungsrates von Bund und Ländern treibt sie das Thema entschieden voran.

Nun soll der Behördenbesuch per Mausklick oder künftig gar per Sprachsteuerung viel einfacher werden. Der Planungsrat legte am Donnerstag bei seiner Sitzung in Potsdam die Grundlage für einen Portalverbund von Bund und Ländern im Internet. Damit soll es in einigen Jahren möglich sein, in nur einem Internetportal Anträge etwa auf einen neuen Personalausweis oder auf Kindergeld zu stellen, egal welche Behörde in Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Die dafür notwendigen Grundprinzipien für die technische Architektur wurden bei der Tagung beschlossen, wie Lange mitteilte.

Bisherige Verwaltungsportale sollen dazu – unter Berücksichtigung der föderalen Strukturen – verknüpft werden. Das Hauptziel sei ein bürger- und unternehmenszentrierter Verwaltungszugang über einen gemeinsamen Portalverbund, der den elektronischen Gang zur Behörde unkompliziert und zugleich sicher gestaltet, teilte Brandenburgs Innenministerium mit. „Wir sind bei der Digitalisierung noch hinter Italien“, räumte Lange ein. Untersuchungen zufolge nutzten erst 45 Prozent der Menschen in Deutschland E-Government-Angebote, in Österreich seien es dagegen 74 Prozent. Ein Problem sei, dass die verschiedenen Behörden in Deutschland unterschiedlich weit seien. Eine zentrale Lösung komme aber auch nicht infrage. „Wir können nicht überall neu anfangen“, sagte Lange. Daher sollen Standards helfen, um den Austausch zu vereinfachen. Zu dem Projekt gehört auch die Anpassung des IT-Staatsvertrages von Bund und Ländern und die Schaffung einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt/Main, die künftig Kompetenzen bündeln soll.

Innenstaatssekretärin Lange befand: „Der Prozess der Digitalisierung muss beschleunigt werden. Die Chancen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung liegen auf der Hand; sie müssen nur deutlich stärker als bisher genutzt werden. Verwaltungsdienstleistungen können auf digitalem Weg nutzerfreundlicher und schneller angeboten werden.“ Zwar seien es keine kleinen Herausforderungen. Aber wenn Bund und Länder an einem Strang zögen und ausreichend Ressourcen bündelten, „dann können wir sie auch meistern“. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, binnen fünf Jahren alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital verfügbar zu machen und diese Portale zu einem einheitlichen Verbund zu verknüpfen.dpa/axf