Brandenburg: Direktwahl der Landräte ab 2011

Potsdam - SPD und CDU im brandenburgischen Landtag wollen bis zum Jahresende die Kommunalverfassung überarbeiten. Allein in der Gemeindeordnung gehe es um die Änderung von mehr als 50 Punkten, sagte der SPD-Innenexperte Werner-Siegwart Schippel gestern in Potsdam. Von 2011 an könnten die Landräte direkt gewählt werden.

Außerdem sollten Ortsteile künftig auch ohne eigene Ortsbeiräte fortbestehen, wenn diese Gremien nicht zu Stande kommen. Umstritten bleibt die Wahl hauptamtlicher Bürgermeister und Amtsdirektoren in die Kreistage.

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, rechnet noch in diesem Jahr mit einem Abschluss der Gespräche.

Er hatte sie in der vergangenen Woche zunächst aufgekündigt und dies mit Kritik von SPD-Seite an Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) begründet. Dieser war durch Geschäfte seiner früheren Firma mit der Landesregierung unter Druck geraten. Jetzt betonte Petke unter Hinweis auf den ursprünglichen Fahrplan: „Für die Stärkung unserer Demokratie vor Ort ist es wichtig, noch in diesem Jahr die zeitgemäße Fortschreibung unserer Kommunalverfassung abzuschließen.“ Während Petke die Zulassung hauptamtlicher Bürgermeister und Amtsdirektoren zu den Kreistagswahlen „überfällig“ nannte, meldete Schippel Zweifel an. Hier drohe ein Interessenkonflikt, wenn ein Bürgermeister als Vertreter seiner Stadt beispielsweise über die Kreisumlage mit abstimme, meinte der SPD-Politiker. „Das wird eine Gratwanderung.“ Dagegen sei denkbar, dass Gemeindeoberhäupter als „sachkundige Bürger“ ohne Stimmrecht in den Kreistagen mitarbeiten. Sonst gäbe es „ein Hin- und Hergeschiebe – „und es wird unerfreulich“.

Ebenso skeptisch äußerte sich Schippel zur Direktwahl der Landräte, auch wenn dies im Koalitionsvertrag fest vereinbart sei. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigten, dass die Wahlbeteiligung hier teilweise äußerst gering ist. Hier sei auch noch über eine Angleichung der Wahlfristen zu reden: Kreistage werden derzeit alle fünf, die Landräte alle acht Jahre gewählt. Eine Kreisgebietsreform ist erst für die Zeit nach 2009 vorgesehen, die Regierung soll jedoch bis dahin die nötigen Voraussetzungen schaffen.

Der Vorsitzende der brandenburgischen FDP, Heinz Lanfermann, forderte, noch in diesem Jahr den Weg für die Direktwahl der Landräte frei zu machen. Die SPD/CDU-Koalition schiebe ihr Versprechen „auf eine immer länger werdende Bank“, hieß es in einer Stellungnahme. dpa