Brandenburg: Dix: Akteneinsicht ein Erfolg

Konzentration auf Bauen und den Umweltschutz Potsdam - Der scheidende Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat das 1998 in Brandenburg eingeführte Akteneinsichtsrecht als Erfolg bezeichnet. „Es hat sich gut in der Praxis bewährt“, sagte er in einem dpa-Gespräch. „Dazu trug auch die im vergangenen Jahr vorgenommene Gesetzesänderung bei.“ Mit der Novelle sei die Vier-Wochen-Frist für die abschließende Bearbeitung von Anträgen eingeführt worden. Zuvor hätten Bürger oft viele Monate auf eine Antwort der Behörden warten müsse. Außerdem könnten jetzt die Anträge auch elektronisch gestellt werden. „Zur sprichwörtlichen gläsernen Verwaltung in Brandenburg ist es trotz aller erreichten Fortschritte allerdings noch ein weiter Weg“, betonte Dix. „Bisher wird das Einsichtsrecht von den Menschen noch nicht intensiv genug genutzt.“ Dabei handle es sich um einen Prozess, der erst nach Jahren erreicht werde. Die Akteneinsicht in den Behördenstuben konzentriere sich vorrangig auf Unterlagen für die Stadtentwicklung, Bauen und den Umweltschutz. dpa