Brandenburg: Doch Bürgschaft für Chipfabrik?

Potsdam (PNN/ma/thm). Die 520-Millionen-Bürgschaft von Bund und Land für die Chipfabrik in Frankfurt/Oder wird möglicherweise doch genehmigt – unter harten Auflagen. Das zeichnete sich vor der gestrigen Sitzung des Bürgschaftsausschusses in Berlin ab, auf der mit einer Entscheidung noch nicht gerechnet wurde. Dem Vernehmen nach soll sich das Land der Linie des Bundes angenähert haben. Dieser hatte eine Zusage davon abhängig gemacht, dass das Land seinen Anteil um 38 Millionen Euro verdoppelt. Außerdem sollten die Investoren Dubai und Intel Zugeständnisse machen. Beide sollen inzwischen Entgegenkommen signalisiert haben. So soll Intel bereit sein, zunächst auf die Erstattung weiterer 24 Millionen Euro Lizenzgebühren zu verzichten.16 Millionen hat das Unternehmen schon kassiert, obwohl die Chipfabrik noch gar nicht produziert. Auch Dubai soll akzeptieren, dass die dort geplante zweite Chipfabrik erst gebaut wird, wenn die Frankfurter sich auf dem Markt etabliert hat. Das Land wiederum lehnt die höhere Landesbeteiligung inzwischen nicht mehr strikt ab. Dagegen hält die Frankfurter IHK die Forderungen des Bundes für unzumutbar.