Brandenburg: Doch Einsicht in Akten der ersten Stasi-Überprüfung

Potsdam - Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit darf nun doch die Akten der ersten Stasi-Überprüfung von Landtagsabgeordneten zu Beginn der 90er Jahre sichten. Das habe das Brandenburgische Landeshauptarchiv mit Schreiben vom 2. November mitgeteilt, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Donnerstag in Potsdam. Er begrüßte die Neubewertung der Zugriffsberechtigung durch das Archiv und die Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin.

„Der von der Enquete-Kommission vorgetragene Widerspruch gegen das endgültige Schließen der Akten war erfolgreich“, resümierte Vogel. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass bislang offene Fragen zur Überprüfungspraxis in der ersten Legislaturperiode nun beantwortet werden können.

Die umstrittenen Stasi-Unterlagen zu den Landtagsabgeordneten der ersten Legislaturperiode von 1990 bis 1994 waren Anfang des Jahres nach einem Beschluss des Landtagspräsidiums dem Landeshauptarchiv übergeben worden. Zuvor waren die Akten in einem Tresor im Keller des Parlaments aufbewahrt worden. Sie sollten nun den „allgemeinen archivrechtlichen Bestimmungen“ unterliegen und demnach nicht von der Enquete-Kommission durchgesehen werden dürfen. Nach dem Archivrecht dürfen personenbezogene Angaben erst zehn Jahre nach dem Tod der Betroffenen öffentlich zugänglich gemacht werden. Eine Ausnahme bilden wissenschaftliche Forschungen, bei denen ein allgemeines Interesse das Recht auf individuellen Datenschutz überwiegt.

In den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerieten die 1991 angefertigten Akten im Zusammenhang mit der Debatte über frühere Stasi-Mitarbeiter im Parlament. Bei der Linksfraktion waren nach der Regierungsbildung im Herbst 2009 neue Stasi-Fälle bekannt geworden.

Die Abgeordneten der ersten Legislaturperiode waren auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft worden. Während die damalige Prüfkommission des Landtags – bestehend aus zwei kirchlichen Würdenträgern – zwölf „Grenzfälle“ ermittelte, hat die Stasi-Unterlagenbehörde nach eigenen Angaben aber seinerzeit 17 Fälle mit Stasi-Kontakten an den Landtag gemeldet. Diesen Widerspruch will die Enquete-Kommission beleuchten. dapd