Brandenburg: DOKUMENTIERT

„Es stellt sich die Frage: Was wird aus den gut 11 Prozent der Wähler, die nach einem Ausscheiden der Freien Demokratischen Partei im Bund sowie in den noch vertretenen Länderparlamenten bald keine politische Heimat mehr haben werden? (...) Vielmehr wollen sie sich (die Mitglieder im Berliner Kreis, Anm.) für mehr Freiheit und Eigenverantwortung und gegen einen allzuständigen, bevormundenden Staat stark machen. Eine Position, die man basisliberal nennen kann. (...)

Wir bekennen uns zum Konkreten, wie unserer Nation, unserer Herkunftslandschaft und unseren Familien. Dieses Bedürfnis nach Verortung ist den linken SED-Nachfolgern in Brandenburg, aber auch einem Sozialdemokraten wie Matthias Platzeck fremd. Seine Schuldenpolitik (...), die bürgerfeindlichen Zerstörung der märkischen Landschaft und von Naturschutzgebieten mit Windkraftanlagen sowie die sozialistisch anmutenden Restriktionen für Familien (...) erklären die dringende Notwendigkeit einer liberal-konservativen Institution wie dem Berliner Kreis. Er ist Anlaufstation für all jene, die vor Gleichmacherei nicht kapitulieren und die Freiheit gegenüber der Willkür verteidigen. (...)

Für den Berliner Kreis gibt es keine ,Alternativlosigkeit’ bei politischen Entscheidungen. (...) Daß es in einer zentralen Frage, wie den Milliardenrettungspaketen keine nennenswerten Unterschiede von der Linkspartei bis hin zu den Liberalen gibt, erklärt auf anschauliche Weise, daß das basisliberale Element in der Union wichtiger denn je ist. (...)

Die individuellen Grundrechte der Bürger sowie die soziale Marktwirtschaft sind gerade in einem mit Stasi-Spitzeln unter der Regierung Platzeck durchdrungenen Bundesland jeden Tag aufs neue zu verteidigen. Die politische Ideologie des Sozialismus, wie ihn die letzte linke Landesregierung in Deutschland anstrebt, braucht einen starken freiheitlichen Gegenpol. Wenn die Liberalen selbst dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen wollen beziehungsweise können, ist es die Pfl icht der Union, die basisliberale Säule innerhalb unserer Volkspartei zu stärken.“ PNN