Brandenburg: Dombrowski: Es gab keine Stasi-Überprüfung Oft hätten gar keine Unterlagen vorgelegen

Potsdam - Die Stasi-Überprüfung des ersten Nachwende-Parlaments Brandenburgs trägt nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Dieter Dombrowski diese Bezeichnung zu Unrecht. „Es wäre sinnlos, das als Überprüfung einzustufen“, sagte Dombrowski am Dienstag in Potsdam, nachdem er im Landeshauptarchiv nach eigenen Angaben Einsicht in die Unterlagen von 1992 genommen hatte.

Seit Anfang der 1990er Jahre hatten die Unterlagen der damaligen Stasi-Überprüfung im Keller des Landtagsgebäudes gelagert. Im Zuge der neuerlichen Stasi-Debatte wurden sie von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) dem Landeshauptarchiv übergeben. Dombrowski erklärte, die Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der ersten Nachwendejahre habe vor einigen Monaten die Einsicht beantragt und gewährt bekommen.

Dombrowski verwies auf zwei Dutzend Bescheide, wonach „aus organisatorischen Gründen“ die Abgeordnete betreffenden Unterlagen gar nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Weder seien Kriterien klar gewesen, wonach Grenzfälle benannt wurden, noch hätten die damit betrauten kirchlichen Vertrauenspersonen „gewusst, worum es überhaupt geht“, so Dombrowski. Er wolle keine böse Absicht unterstellen. In ihrer Freude über die deutsche Einheit seien sie offenbar zu Großzügigkeit bereit gewesen.

Dombrowski betonte, bei der Arbeit der Enquete-Kommission gehe es nicht darum, Abgeordnete neu als Inoffizielle Mitarbeiter zu brandmarken oder Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) erneut zu bewerten. Stolpe sei zwar eine zwiespältige Persönlichkeit gewesen, „wie es viele in der DDR waren“. „Ich habe Stolpe aber immer geschätzt“, sagte er. Vielmehr habe der Ausschuss zu beantworten, wie der Transformationsprozess in den Rechtsstaat verlief.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel nannte die Aussage, dass es keine Überprüfung der Abgeordneten des ersten Parlaments gegeben haben soll, „etwas überzogen“. Doch sei das Verfahren nicht so gelaufen, wie es hätte laufen sollen.

Eine Neuauflage des Stolpe-Untersuchungsausschusses wolle er nicht, so wie er es auch ablehne, erneut Stolpes Verhalten zu DDR-Zeiten zu bewerten, ergänzte Vogel. Doch sei Stolpes Einfluss enorm gewesen auf die Frage des Umgangs mit der SED- und Stasi-Vergangenheit in Brandenburg. Das Bundesland habe sich als erstes von der Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst verabschiedet.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holzschuher warf der Opposition vor, im Enquete-Ausschuss den Eindruck erzeugen zu wollen, in Brandenburg lebten DDR-Verhältnisse fort. „Das ist fatal“, sagte er. Tatsächlich habe sich das Bundesland in keinem Bereich substanziell von den anderen neuen Ländern unterschieden. Die von der Opposition betriebene „einseitige Fixierung“ schade dem Land. Wolfgang Nordhausen

Wolfgang Nordhausen