Brandenburg: Doppelhaushalt 2008/09 verabschiedet

Potsdam - Der brandenburgische Landtag hat am Freitag mit der Regierungsmehrheit von SPD und CDU den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen der Linken und rechtsextremen DVU votierten gegen den Etat, der für 2008 und 2009 Ausgaben von jeweils zehn Milliarden Euro vorsieht. Er ist der letzte der laufenden Legislaturperiode. Die Verschuldung wird 2008 auf 208 Millionen und 2009 auf 107 Millionen Euro begrenzt. In der abschließenden Generaldebatte prallten noch einmal die unterschiedlichen Standpunkte hart aufeinander, gleichzeitig erhielt jedoch Finanzminister Rainer Speer (SPD) allgemeines Lob für seine Arbeit.

Das Zahlenwerk sichere nicht die Zukunft des Landes, kritisierte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser. So fehlten etwa eine ausgewogene Regionalentwicklung, eine moderne Bildungspolitik sowie eine „integrative Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“. „Gestorbene Projekte“, verlassene Schulen sowie gestrichene Zug- und Busverbindungen stünden für die Vernachlässigung ländlicher Regionen. Daneben müssten mehr als 340 000 Hartz-IV-Empfänger die „Rekordpreiserhöhungen dieses Jahres“ mit unveränderten Regelsätzen verkraften. Genauso wichtig wie die Konsolidierung des Haushalts sei die Gestaltung eines „solidarischen Brandenburgs“.

Dagegen stellte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fest, dass er seit 1990 noch nie bei einer Haushaltsberatung eine so optimistische Stimmung verspürt habe. Zu den derzeit günstigen Rahmenbedingungen gehöre eine wachsende Wirtschaft und relativ niedrige Arbeitslosenquote. Die Regierung lege mit dem Doppeletat klare Schwerpunkte auf Bildung, Wissenschaft und moderne Technologie. Entschieden wies Platzeck die anhaltende Kritik an der neuen Förderpolitik der Regierung mit ihrem Motto „Stärken stärken“ zurück. Sie bedeute nicht, die Schwachen „abzuhängen“.    Als Beispiele für die Unterstützung auch abgelegener Standorte nannte der Regierungschef Eisenhüttenstadt und Schwedt. „Mehr Peripherie geht doch gar nicht!“ Die bestehende SPD/CDU-Koalition sei die erfolgreichste Landesregierung seit Bestehen des Landes, lobte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. Dass erstmals seit seiner Neugründung das Land keine neuen Schulden aufnehme, sei die „beste Botschaft der letzten Monate“. Dazu habe Finanzminister Speer einen wichtigen Beitrag geleistet. Obendrein gebe es deutliche Fortschritte im Bildungswesen, und mit der geförderten Beschäftigung von 7500 Langzeitarbeitslosen sei der Haushalt auch sozial.

Die Forderungen der Linken nach kostenloser Schülerbeförderung, einem kostenfreien Mittagessen in Kindergärten und Grundschulen sowie einem Sozialticket nannte Lunacek unter dem Protest der Angesprochenen „populistisch“. Sie sollten größtenteils über „Luftbuchungen“ finanziert werden. „Es entspricht Ihrer Mentalität, das Geld anderer Leute auszugeben.“ Immer mehr Schulden zu machen, sei jedoch eine „zutiefst unsoziale Politik“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske pflichtete bei, das Land, könne sich die Forderungen der Linken nicht leisten – auch wenn die Sozialdemokraten sie gut fänden.    Der Koalition riet Lunacek, in ihrer Finanzpolitik „nicht leichtsinnig zu werden“. „Es sind keine Reserven vorhanden.“ Bei aller Kritik konnte vor allem Finanzminister Speer bereits in Weihnachtsstimmung kommen. So überreichte ihm die Linkspolitikerin Kaiser zu Beginn ihrer Rede einen großen Schokoladen-Weihnachtsmann mit dem Aufkleber „Schöne Bescherung“.

Ronald Bahlburg