Landespolitik Brandenburg: Opposition kritisiert Finanzpolitik: Doppelhaushalt steht im Landtag zur Debatte

Potsdam - In einem dreitägigen Debatten-Marathon will der Potsdamer Landtag von Mittwoch an den Haushalt bis Ende nächsten Jahres festklopfen. Jeweils zehn Milliarden Euro will die rot-rote Landesregierung jedes Jahr ausgeben, davon allein gut 1,5 Milliarden Euro jährlich für die Bildung. In dem Doppelhaushalt enthalten ist die Einstellung neuer Lehrer für die Schulen und von Erziehern zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas. Der größte Streit mit der Opposition wird um die Finanzierung des Hauptstadtflughafens erwartet.

Denn Rot-Rot hatte nach einem 400-Millionen-Kredit für die Fertigstellung des Airports in letzter Sekunde noch eine Landesbürgschaft in gleicher Höhe für notwendige Erweiterungen und den Schuldendienst nachgelegt. Die Opposition ist erbost: „Keine neuen Schulden hat Rot-Rot versprochen – und nimmt durch die Hintertür nun doch weitere Kredite für den Flughafen BER auf“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Rot-Rot trotz hoher Rücklagen, guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen für den Flughafen neue Schulden aufnehme.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben stößt ins selbe Horn: „Rot-Rot fehlt der Mut zur Ehrlichkeit, stattdessen versuchen sie, die zusätzlichen Schulden-Millionen für den Flughafenneubau mit parlamentarischen Tricksereien mit einem Schattenhaushalt zu verschleiern.“ Finanzminister Christian Görke (Linke) betont hingegen, dass mit den Krediten andere wichtige Bereiche wie Bildung und Hochschulen geschont würden. „Statt einer direkten Kapitalspritze erhält die Flughafengesellschaft nun ein rückzahlbares Darlehen“, sagte Görke. „Für die erforderliche Restfinanzierung muss die Gesellschaft Kredite auf dem privaten Geldmarkt aufnehmen, welche vom Land verbürgt werden.“ Mit den Beschlüssen werde auch klargestellt, dass es keine weiteren Millionen für den Hauptstadtflughafen mehr geben werde.

Die Opposition vermisst auch deutliche Investitionen des Landes. „Strukturelle Akzente für die Zukunftsfähigkeit des Landes sucht man vergebens im Haushaltsplan von SPD und Linke“, sagte Senftleben. So sieht es auch Vogel: „Wichtige Zukunftsthemen wie der Strukturwandel in der Lausitz, ein besserer öffentlicher Personennahverkehr und die Kommunalreform wurden ausgespart und die Justiz zum Sparschwein gemacht.“ dpa