Brandenburg: Drei bekannte Varianten

Potsdam - In der Pensions-Affäre um die Versorgung des einstigen Infrastrukturministers und neuen Cottbuser Oberbürgermeisters Frank Szymanski (SPD) gerät die Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zunehmend in Erklärungsnot: Nach Informationen der PNN hatte die Staatskanzlei schon im Oktober mehrere Varianten gefunden, um Szymanskis Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Landesbeamter auch für den Fall zu sichern, das er in Cottbus nicht die volle Amtszeit von acht Jahren regieren kann. Alle anderen machbaren Varianten waren aber nach PNN-Informationen von der Hausspitze zugunsten der für Szymanski lukrativsten verworfen worden.

Außerdem steht mindestens Staatskanzleichef Clemens Appel – aber auch Platzeck und Finanzminister Rainer Speer (SPD) – im Verdacht, die Öffentlichkeit am vergangenen Dienstag nicht wahrheitsgemäß informiert zu haben.

Nach PNN-Informationen hat die zuständige Fachabteilung der Staatskanzlei – anders als später von der Regierung dargestellt – schon im Oktober gewusst, dass die schließlich gewählte Variante, nämlich Szymanski zum Kurzzeit-Staatssekretär zu machen, nicht alternativlos ist. Nachdem der Geheimplan in der Vorwoche durch einen PNN-Bericht aufgeflogen war, hatten Finanzminister Speer, Staatskanzleichef Appel und in einigen Gesprächen auch Regierungschef Platzeck selbst behauptet, es habe keine Alternative zu dem gewählten Verfahren gegeben.

Gestern räumte Regierungssprecher Thomas Braune auf Anfrage der PNN ein, dass „am Anfang selbstverständlich mehrere Varianten geprüft“ wurden. „In nachfolgenden Gesprächen der Arbeitsebene mit dem Chef der Staatskanzlei“ sei die Variante mit dem Kurzzeit-Staatssekretär „qualifiziert und in die Abstimmung mit dem Innenministerium und dem Ministerium der Finanzen gegeben worden.“ Braune weiter: „Der Ministerpräsident war an diesem Prozess in keiner Weise beteiligt.“ Mehrere Zeugen hatten den PNN berichtet, dass der Fall Szymanski ständig zwischen Appel, Speer und Platzeck abgestimmt worden sei.

Regierungssprecher Braune bestritt auch, dass sich die Fachabteilung der Staatskanzlei frühzeitig für einen anderen Weg zur Versorgung des EX-Ministers ausgesprochen habe: „Ein entsprechender Vermerk der Arbeitsebene enthält keine Präferierung einer Variante“, so Braune.

Im Oktober hatte der Leiter des Personalreferats der Staatskanzlei schriftlich und mündlich drei Wege aufgezeigt, wie man Szymanski seine Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Lehrer, Schulleiter und Staatssekretär über seine Oberbürgermeisterzeit in Cottbus hinaus retten könne. Die Fachebene habe besonders auch auf Unklarheiten und Probleme bei der Variante mit dem Kurzeit-Staatssekretär hingewiesen, nach der Szymanski nicht nur versorgt wäre sondern auch noch sein Oberbürgermeistergehalt in Cottbus deutlich aufgebessert hätte. Die Spitze der Staatskanzlei habe aber für genau diesen Weg plädiert und so die Affäre erst ausgelöst. Platzeck hatte Szymanski im Sommer erst zur Kandidatur in Cottbus gedrängt und ihm zugesichert, er werde sich langfristig finanziell nicht verschlechtern.

Die Regierung hatte in einem geheim gehaltenen Verfahren am Dienstag voriger Woche versucht, Szymanski Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Landesbeamter zu sichern. Dazu sollte er nach seiner Entlassung als Minister am Dienstag vergangener Woche zum Staatssekretär ernannt und gleich wieder in den vorläufigen Ruhestand versetzt werden. Nachdem die PNN dies am Dienstag öffentlich gemacht hatten, war eine Welle der Empörung losgebrochen. Auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz hatten am Dienstagmorgen Finanzminister Speer, Staatskanzleichef Appel und Szymanski – nun offensichtlich wahrheitswidrig – den Umweg über die Staatssekretärsernennung als einzig möglichen Weg bezeichnet. Der Weg sei „alternativlos“ hatten sie mehrfach betont. Außerdem behaupteten sie, Szymanski habe sonst nur DDR-Rentenansprüche.

Am Nachmittag, nachdem die CDU-Minister im Kabinett ihre Zustimmung verweigerten und Platzeck mit dem Ende der Koalition gedroht hatte, war von Platzeck dann – für die Öffentlichkeit überraschend – ein zweiter Weg präsentiert worden. Das war nach PNN-Informationen eben der, den das Fachreferat schon im Oktober bevorzugt hatte ,der aber von der Hausspitze verworfen worden sei: Platzeck gab Szymanski eine „öffentlich-rechtliche Zusicherung“, dass er als Staatssekretär eingestellt wird, wenn er in Cottbus nicht die volle Amtszeit von acht Jahren übersteht.

Zwei Tage später, am Donnerstag, war dann auch die Öffentlichkeit auf dem Stand, den Platzecks Staatskanzlei und nach PNN-Informationen auch der Finanzminister schon im Oktober hatten: Auf Nachfrage der CDU und der PDS musste Staatskanzleichef Appel vor dem Hauptausschuss des Landtages einräumen, dass es noch einen dritten Weg gibt. Szymanski hätte bei einem vorzeitigen Ausscheiden als Oberbürgermeister einfach in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden können. Er hätte aber, wie jeder Landesbeamte, der sich auf Kommunaler Ebene bewirbt, erst Rentenansprüche ab dem Rentenalter gehabt und sich wie jeder andere Ex-Bürgermeister einen Job suchen müssen. Auch dieser, wenig lukrative Weg war schon im Oktober verworfen worden.