Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt: Drei Hungerstreikende in Klinik

Eisenhüttenstadt/Potsdam - Der Hungerstreik in der brandenburgischen Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt ist auch am Donnerstag fortgesetzt worden. Inzwischen seien jedoch drei Beteiligte wegen ihres geschwächten Zustands im Krankenhaus, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam. Ein Georgier befinde sich in der Abschiebehaft weiter im Hungerstreik.

Die Bundespolizei hat unterdessen Vorwürfe des brandenburgischen Flüchtlingsrates zurückgewiesen. Der Flüchtlingsrat hatte am Mittwoch erklärt, wer in Brandenburg "in die Fänge der Bundespolizei" gerate, komme in Abschiebehaft. Asylanträge würden nicht weitergeleitet und Zuständigkeiten nicht geprüft. Diese Aussagen seien falsch, sagte ein Sprecher der Bundespolizei dem epd in Potsdam.

Es gebe keinen Automatismus im Sinne von "auf Aufgriff folgt Abschiebehaft", sagte der Sprecher. In jedem Einzelfall werde geprüft, ob ein Haftantrag zur Sicherung einer "Zurückschiebung" gestellt werde. Die Bundespolizei beachte dabei auch die gesetzlichen Regelungen und Anforderungen, die sich aus der Rechtsprechung ergeben.

Auch den Vorwurf des Flüchtlingsrates, der pakistanische Flüchtling Munir Usman sei kurz nach dem Grenzübertritt inhaftiert worden, ohne dass sein Asylgesuch an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet wurde, wies die Bundespolizei zurück. Die Unterlagen seien noch in der Nacht der Festnahme Anfang Mai mit dem Hinweis "Eilt Haftfall" an das Bundesamt geschickt worden, sagte der Sprecher.

Auch die Aussage des Flüchtlingsrates, die Abschiebehaft sei "voll von Flüchtlingen, die gerade in Deutschland angekommen sind, von der Bundespolizei aufgegriffen und unmittelbar inhaftiert wurden", sei unzutreffend, sagte der Sprecher der Bundespolizei. Dies gehe "komplett an den Tatsachen vorbei".

Die Unterstützer des Hungerstreiks in der Abschiebehaft haben unterdessen für Donnerstagnacht in Eisenhüttenstadt ein Fastenbrechen in der muslimischen Tradition des Ramadan angekündigt. Der Fastenmonat Ramadan hat in diesem Jahr am 9. Juli begonnen und endet am 8. August. Dazu seien Flüchtlinge und Anwohner eingeladen, hieß es. (epd)