Brandenburg: Dubai will 145 Millionen

Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Chipfabrik-Pleite legt Abschlussbericht vor Potsdam - Das Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt an der Oder kann dem Land Brandenburg teuer zu stehen kommen. Im Abschlussbericht des Chipfabrik-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der spektakulären Fehlinvestition, der am Dienstag vom Ausschussvorsitzenden Heinz Vietze (PDS) vorgelegt und erstmals beraten wurde, wird ausdrücklich auf aktuelle Schadenersatzforderungen des Emirats Dubai verwiesen. Weitere Forderungen Dubais, dem Hauptinvestor des gescheiterten 1,3-Milliarden-Projektes, „hinsichtlich des bisher geleisteten Eigenkapitals in Höhe von 145 Millionen Euro gegenüber dem Land Brandenburg sind nicht auszuschließen“, heißt es in dem 309-Seiten-Bericht, der dieser Zeitung vorliegt. Dubai sehe eine „Mitverantwortung Brandenburgs für das Scheitern“ und beklage „den Verlust der eingezahlten 145 Millionen Euro.“ Der von Vietze vorgelegte Entwurf enthält allerdings noch nicht das mit besonderer Spannung erwartete „zusammenfassende Untersuchungsergebnis“, das bis Freitag erarbeitet werden soll. Aus Ausschusskreisen hieß es, anders als im LEG-Untersuchungsausschuss sei absehbar, dass man sich über Parteigrenzen hinweg auf eine gemeinsame Bewertung verständigen könne: So wird die Rolle des früheren, über einen Millionenzahlung aus den Arabischen Emiraten gestürzten CDU-Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß einhellig kritisch gesehen, ebenso das Missmanagement von Abbas Ourmazd, dem früheren Vorstand und Aufsichtsratschef der Communicant AG. Konsens besteht auch darin, dass die Landesregierung die Chancen des Projektes überschätzt, seine Risiken aber unterschätzt hat. Innerhalb der Landesregierung hatten Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD), der damalige Justizminister Kurt Schelter (CDU) und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) mehrfach Bedenken angemeldet. Dennoch trieb die Landesregierung das Projekt immer weiter voran, stimmt einer 38-Millionen-Landesbeteiligung an der bau- und Betreiberfirma Communicant AG zu, obwohl die Finanzierung bis zum Schluss nicht geklärt werden konnte. Wie berichtet, prüft die Staatsanwaltschaft zudem die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Fürniß wegen der Millionenzahlung aus den Emiraten auf sein Privatkonto, nachdem ein erstes Verfahren eingestellt worden war. Auslöser waren Aussagen von Fürniß im Untersuchungsausschuss mit dem Geldgeber der Million, einem Scheich aus dem Nachbaremirat Sharjah, auch über die Chipfabrik gesprochen zu haben.thm