Brandenburg: Durch Fusion 30 Milliarden sparen

Sarrazin und Ziegler im Ausschuss Berlin-Brandenburg Berlin (dpa/PNN). Die beiden hoch verschuldeten Länder Berlin und Brandenburg könnten durch eine Fusion rund 30 Milliarden Euro in 20 Jahren einsparen. Diese Schätzung nannte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Mittwoch im Ausschuss Berlin-Brandenburg. Dort bekräftigten Abgeordnete aus Berlin und Potsdam ihr Ziel, an einer Länderehe 2009 und einer Volksabstimmung darüber 2006 festzuhalten. Sarrazin wie Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) betonten jedoch, vorher müsse es eine verlässliche Klärung zum Abbau von Berlins Schuldenberg von dann 67 Milliarden Euro geben. Diese Aussage strebe Berlin über die jetzt eingereichte Verfassungsklage in Karlsruhe auf Feststellung einer extremen Haushaltsnotlage an, sagte Sarrazin. Bund und Länder müssten Berlin beim Schuldenabbau helfen, den es aus eigener Kraft nicht schaffe. Ziegler unterstrich die Notwendigkeit für beide Länder, ihre Finanzen zu konsolidieren. Im Jahr 2007 lägen nach den Finanzplanungen die Schulden in Berlin mit rund 67 Milliarden Euro mehr als dreimal so hoch wie in Brandenburg mit rund 20 Milliarden Euro. Dennoch stehe die Potsdamer Regierung fest hinter der Fusion. Beide Länder hätten nur durch Synergieeffekte bei der Zusammenlegung von Regierung und Verwaltung wie der Ausschaltung der Konkurrenz um Investoren vernünftige Entwicklungs- und Wachstumchancen, sagte die Ministerin. Auch Sarrazin sagte: „Die Fusion ist notwendiger denn je.“ Nach Ansicht des Finanzsenators muss der Brandenburger Bevölkerung vor der Volksabstimmung 2006 die Angst vor Berlins katastrophaler Verschuldung genommen werden. 1996 war der erste Anlauf am Nein der Brandenburger gescheitert. „Wir bekommen für die Fusion nur dann eine politische Mehrheit, wenn wir den Bürgern einen einigermaßen sicheren Finanzrahmen mit auf den Weg geben.“ Dazu machte Sarrazin folgende Rechnung auf: Das Land Berlin- Brandenburg könnte einen Schuldenstand von rund 25 Milliarden Euro verkraften. Die Kommune Berlin könnte Schulden von rund 10 Milliarden Euro bedienen. Die restlichen rund 35 Milliarden Euro müssten mit Hilfe von Bund und Ländern abgebaut werden. Auf diese Summe hofft Berlin bei erfolgreicher Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Da Experten die Einsparpotenziale durch eine Länderfusion nicht bezweifelten, setze er auf die Einsicht des Bundes, schon vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes freiwillig einem Land Berlin- Brandenburg diese Finanzsicherheit durch Zusage weiterer Bundesergänzungszuweisungen zu geben, sagte Sarrazin. Eine „intelligente Bundesregierung, egal welcher Partei“ müsste sich selbst ausrechnen: „Der Bund muss langfristig weniger Schulden tragen bei einem vereinigten Land mit weniger Ausgaben und mehr Einnahmen.“