Brandenburg: DVU-Stimmen: CDU wittert Verschwörung

Potsdam - Wie konnte es kommen, dass die rechtsextreme DVU bei Abstimmungen im Landtag auch Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten hat? Diese Frage lässt den Parteien keine Ruhe. SPD und CDU verdächtigten gestern die PDS, verantwortlich für den Eklat zu sein. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte den PNN, er vermute, dass PDS-Abgeordnete bei der Wahl der für Telefonüberwachung zuständigen G10- Kommission des Landtags ihre Stimme der DVU-Fraktionschefin Liane Hesselbarth gegeben hätten, „um einen Keil in die Koalition zu treiben“. Hesselbarth erhielt fünf Stimmen mehr, als die DVU Mitglieder hat. Auch SPD-Fraktionschef Günter Baaske wollte nicht ausschließen, dass „Unruhe“ in die rot-schwarze Regierungskoalition getragen werden sollte. Doch seien auch Abstimmungspannen möglich. Dass SPD- oder CDU-Abgeordnete mit Rechtsextremem sympathisierten, schloss Baaske aus. Unterdessen forderten die nicht im Landtag vertretenen Grünen, die fünf DVU-Wähler sollten sich öffentlich bekennen. SPD, CDU und PDS müssten alles daransetzen, „die DVU-Sympathisanten ausfindig zu machen“ und aus den Fraktionen auszuschließen. Lunacek wies die Forderung als Unsinn zurück. Es habe sich um geheime Wahlen gehandelt. Er betonte, dass die DVU-Fraktionschefin trotz der fünf zusätzlichen Stimmen nicht in die G10-Kommission gekommen sei. Die Vize-Vorsitzende der G10-Kommission, Ex-Justizministerin Barbara Richstein, sagte, jemand habe „Sand ins Getriebe streuen“ wollen. ma