Brandenburg: DVU will Zuschuss einklagen

Potsdam - Die rechtsextreme DVU in Brandenburg will vor dem Landesverfassungsgericht Zuschüsse für ihre bildungspolitische Vereinigung „Brandenburg gestalten“ einklagen. Das habe die Landtagsfraktion beschlossen, sagte ein Sprecher gestern in Potsdam. Der rechtliche Schritt richte sich gegen eine geplante Benachteiligung der DVU im Doppelhaushalt 2005/2006. Nach dem Willen der rot-schwarzen Regierungskoalition sollten künftig nur noch die Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen der drei großen Landtagsparteien SPD, PDS und CDU Fördergeld erhalten, betonte der Sprecher. Unabhängige Verfassungsrechtler bezweifelten jedoch die Zulässigkeit solcher Regelungen. Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Sven Petke, wies dagegen verfassungsrechtliche Bedenken zurück. Der Haushaltsentwurf sieht eine Gesetzesänderung vor, nach der künftig nur noch Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen unterstützt werden, deren nahestehende Partei seit mindestens drei Legislaturen im Landtag vertreten ist. Die DVU ist in der aktuellen Wahlperiode zum zweiten Mal in Folge im Parlament vertreten. Die ihr nahestehende Vereinigung hätte damit keinen Anspruch auf eine Förderung. ddp