Brandenburg: E-Mail-Affäre: Angeblich neuer Zeuge Schönbohm kündigt Veränderungen an

Potsdam - In der E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU hat Parteichef Jörg Schönbohm jetzt erstmals Konsequenzen angekündigt. Vor der Landtagsfraktion sagte er gestern, es sei klar, dass es im elektronischen Postverkehr der CDU-Landeszentrale Veränderungen und Verbesserungen geben müsse. Der Medien-Unternehmer Daniel Schoenland hatte Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte vorgeworfen, den E-Mail-Verkehr der CDU-Führungsspitze, auch der Minister, überwacht zu haben. Eine Strafanzeige Schoenlands wird derzeit von der für Internet-Delikte zuständigen Staatsanwaltschaft Cottbus geprüft. Dort wartet man auf weiteres Beweismaterial, das Schoenland zugesagt hat. Nach Informationen aus CDU-Kreisen soll sich angeblich ein neuer Belastungszeuge gemeldet haben, der zeitweilig Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle war. Bei der Staatsanwaltschaft Cottbus hatte er sich gestern aber noch nicht gemeldet.

Ob es weitere Konsequenzen aus der Affäre geben werde, könne erst entschieden werden, wenn der Bericht der internen Prüfungskommission und eine Bewertung vorliege, sagte Schönbohm gestern den PNN. Ihr Leiter, Vize-Parteichef Ulrich Junghanns, arbeite mit Hochdruck daran. Nach Angaben von Schönbohm sollen dem CDU-Landesvorstand erste Prüfungsergebnisse am Freitag vorgelegt werden. Dann wird sich auch entscheiden, ob Generalsekretär Petke sein Amt ruhen lassen muss. Das jedenfalls haben CDU-Landtagsabgeordnete sowie die Minister Beate Blechinger (Justiz) und Johanna Wanka (Kultur) gefordert. Schönbohm selbst warnte gestern erneut vor Vorverurteilungen: „Ich lehne das strikt ab.“ ma/thm