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Brandenburg: E-Mail-Affäre der CDU: Aufklärung geht weiter
Die Aufklärung der E-Mail-Affäre bei der Brandenburger CDU ist auch nach fünf Jahren nicht beendet. Die für Internetkriminalität zuständige Staatsanwaltschaft Cottbus hat Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen den früheren Internet-Dienstleister der Partei eingelegt
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Das teilte die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag in Cottbus mit. Das Verfahren vor dem Landgericht Potsdam sei am 4. August ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft beendet worden, hieß es zur Begründung. Das Oberlandesgericht Brandenburg hob daraufhin Ende September den Einstellungsbeschluss des Landgerichts wieder auf.
Die Affäre beschäftigt den CDU-Landesverband schon seit Ende August 2006. Sie kostete sowohl den damaligen Generalsekretär Sven Petke als auch Landesgeschäftsführer Rico Nelte das Amt. Beiden wurde seinerzeit vorgeworfen, den elektronischen Postverkehr der Parteispitze kontrolliert zu haben. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Nun soll die Hauptverhandlung nach Auskunft des Landgerichts im Mai nächsten Jahres in Potsdam beginnen (Az.: 27 Ns 79/09). Diese mündliche Verhandlung war ursprünglich für den 24. Oktober vorgesehen, doch wegen der Einigung abgesagt worden. Demnach sollte der Dienstleister eine Geldstrafe von 1800 Euro für gemeinnützige Zwecke zahlen. Der Mann hatte sich mit der Berufungsverhandlung gegen eine Verurteilung des Amtsgerichts Potsdam vom September 2008 gewehrt. Damals war er unter anderem wegen Verleumdung zur Zahlung von 4500 Euro verurteilt worden. dpa
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