Brandenburg: E-Mail-Affäre: Ermittlungen gegen Petke Staatsanwaltschaft leitet förmliches Verfahren ein

Unterstützer in CDU halten zum Ex-Generalsekretär

Potsdam - In der E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU hat die Staatsanwaltschaft Cottbus jetzt ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Ex-Generalsekretär Sven Petke und den beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte eingeleitet. Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte für eine Straftat, „nämlich zumindest eine Datenunterdrückung“. Denn in zwei Fällen sei eine Weiterleitung von E-Mails an persönliche Adressen von CDU-Politikern in der Parteizentrale nicht eingerichtet gewesen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch gegen den Internetunternehmer Daniel Schoenland, der die Internetseiten der CDU eingerichtet hat und die Affäre mit einer Strafanzeige gegen Petke und Nelte ins Rollen brachte. Auf Datenunterdrückung stehen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte außerdem, dass an persönliche Adressen gerichtete E-Mails regelmäßig in Kopie auch an Nelte gegangen seien. Dies begründe den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach dem Datenschutzgesetz, für deren Verfolgung aber nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das Innenministerium zuständig sei.

Die E-Mail-Affäre hat Brandenburgs CDU in eine schwere Krise gestürzt: Petke meldete nach seinem Rücktritt als Generalsekretär seine Kandidatur für den Parteivorsitz an, um den sich auch der vom jetzigen CDU-Chef Jörg Schönbohm favorisierte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns bewirbt. Beide haben Unterstützer in der Partei, die in zwei Lager gespalten ist. Gestern hieß es in der CDU, dass die Ermittlungen gegen Petke dessen Wahlchancen vermindern könnten. Es gab erste Forderungen, dass Petke seine Bewerbung zurückziehen solle. „Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, sollte Petke die politische Verantwortung übernehmen und auf seine Kandidatur verzichten, um weiteren Schaden von der CDU abzuwenden“, meinte der Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer. Vorstandsmitglied Sebastian Schütze erklärte: „Petke hat die Partei und die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der E-Mail-Bespitzelung belogen.“ Ein Parteivorsitzender müsse eine weiße Weste haben. Petke selbst sieht keinen Grund, seine Bewerbung zurückzuziehen: „Ich habe mich stets korrekt verhalten. Ich bin mir sicher, dass dies in dem Verfahren so bestätigt wird.“ Der Petke-Unterstützer und Kreischef Teltow-Fläming Danny Eichelbaum meinte: „Ein Ermittlungsverfahren sagt noch nichts über den Straftatbestand. Ich sehe keinen Grund, warum Petke nicht kandidieren sollte.“

Michael Mara