Brandenburg: Edwin Zimmermann soll freiwillig verzichten

Potsdam. In der Brandenburger SPD steigt die Anspannung: Der letzte Woche wegen Subventionsbetruges und Untreue zum Nachteil des Landes verurteilte ehemalige Agrarminister Edwin Zimmermann will sich am Sonnabend in Groß Köris wieder als Direktkandidat für den Landtag nominieren lassen. Der SPD-Unterbezirksvorstand Dahme- Spreewald aber will das unter allen Umständen verhindern, um „politischen Schaden für die SPD abzuwenden“. Am Dienstagabend forderte die regionale SPD-Spitze Edwin Zimmermann einstimmig auf, nicht wieder für den Landtag zu kandidieren. Zugleich empfahl sie der Wahlkreiskonferenz, statt seiner die Lübbener Sozialdezernentin Silvia Lehmann zu wählen.

Trotzdem geht man in der SPD intern davon aus, dass der Ausgang des Rennens offen ist. Zimmermann sei trotz seiner offensichtlichen kriminellen Verfehlungen in seinem Wahlkreis sehr populär, heißt es. Sollte er am Sonnabend trotz des negativen Votums des Unterbezirksvorstandes als Direktkandidat nominiert werden, „käme das einer politischen Katastrophe gleich“, betonen Sozialdemokraten. Es sei damit zu rechnen, dass die Kandidatur Zimmermanns nach dem Motto „Kriminelle sollen in den Landtag“ zum Wahlkampfthema würde.

Offiziell hält sich der SPD-Landesvorstand derzeit mit Stellungnahmen zurück, wohl auch um Zimmermann keinen Grund für einen „Amoklauf“ zu geben, sagt ein SPD-Politiker. Doch auch der Vorstand erwartet ein „Riesenproblem“, wenn Zimmermann tatsächlich nominiert werden sollte.

Der SPD-Unterbezirkschef von Dahme- Spreewald, Peter Danckert, erklärte auf Anfrage, er hoffe, dass die Delegierten am kommenden Sonnabend „eine vernünftige Entscheidung treffen und sich für Silvia Lehmann entscheiden“. Es gehe hier nicht um eine menschliche, sondern um eine politische Entscheidung. Ihm wäre es auch lieber gewesen, sich nicht gegen Zimmermann stellen zu müssen. Doch gebe es im Interesse der politischen Hygiene keine andere Wahl. Sollte Zimmermann von einem Gericht rehabilitiert werden, würde er sich persönlich für ihn einsetzen.

Doch mit einer Rehabilitierung ist nach dem Stand der Dinge nicht zu rechnen. Das Potsdamer Landgericht sah es als erwiesen an, dass der damalige Minister und sein mitangeklagter Referatsleiter Joachim Domeratzky mehrere Anträge manipuliert haben, um 230000 Euro Fördermittel für eine Schaubäckerei auf Zimmermanns Familienhof in Schöna-Kolpin zu erschleichen. Richter Klaus Przybilla bescheinigte Zimmermann, „mit krimineller Energie gehandelt“ zu haben. „Es ist gelogen und getäuscht worden und Nutznießer war seine Familie.“ Zimmermann will ebenso wie die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vorgehen.

In der SPD geht man davon aus, dass Zimmermann seine Kandidatur nicht zurückziehen wird. Bislang hat er sich dazu öffentlich nicht geäußert. Auch auf der Sitzung, an der er teilnahm, gab er keine Stellungnahme ab. Teilnehmer berichteten, dass er nach der Abstimmung grußlos den Saal verlassen habe.

Zimmermann gilt bei denen, die ihn gut kennen, als uneinsichtig und unbelehrbar. Richter Przybilla wertete es in seinem Spruch unter Hinweis auf die „problematische Persönlichkeitsstruktur“ des Verurteilten als erschwerend, dass er bis zuletzt „keine Reue“ gezeigt habe. Er habe vielmehr versucht, Zeugen zu beeinflussen und anderen Personen die Schuld zuzuschieben. Dies wird er, vermuten Sozialdemokraten, wohl auch auf der Delegiertenkonferenz am Sonnabend tun.

Michael Mara