Brandenburg: Ehler: Weniger Förderung durch EU

Potsdam – Brandenburgs Landesregierung soll dem CDU-Europaabgeordneten Christian Ehler zufolge für die nächste EU-Haushaltsperiode ab 2007 Millionen Euro in den Sand gesetzt haben. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe sich verkalkuliert und „rund eine halbe Milliarde Euro“ dabei „ohne Not verschenkt“, kritisierte der Brandenburger EU-Parlamentarier Ehler, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet.

Hintergrund ist, dass die rot-schwarze Landesregierung Brandenburg im Jahr 2002 aus Furcht vor einem Herausfallen aus der EU-Höchstförderung für die EU-Statistik in zwei Regionen aufgeteilt hatte. Auf diese Weise sollte wenigstens der wirtschaftlich schwächere Nordosten weiterhin den Status als Ziel-1-Gebiet behalten. Der Trick werde nun „bestraft“, bemängelte Ehler. Der produktivere Südwesten, obwohl einwohnerstärker, erhalte aus Brüssel ein Drittel weniger Geld als der Nordosten. Ohne Teilung wäre das ganze Land weiterhin Höchstfördergebiet.

Regierungssprecher Thomas Braune wies die Zahlenangaben Ehlers zurück. Dass er von einem Minus von einer halben Milliarde Euro spreche, sei „nicht nachvollziehbar“. Dies sei „offensichtlich eine Ehlersche Zahl“. Endgültige Zahlen zur Bewertung der Entscheidung lägen der Landesregierung nicht vor. Braune erinnerte daran, dass das Kabinett die Entscheidung über die Zweiteilung des Landes mit den Stimmen der SPD- und der CDU-Minister gemeinsam getroffen habe.

Dem Magazin „Focus“ zufolge müssen sich die neuen Bundesländer zukünftig angeblich mit Fördermitteln von rund 13,5 Milliarden Euro begnügen. Das sei laut aktueller Berechnungen von EU-Kommission und Bundesfinanzministerium etwa ein Drittel weniger als zuvor.

Im Einzelnen können die neuen Bundesländer nach den Berechnungen von 2007 bis 2013 mit folgender EU-Förderung rechnen: Brandenburg: 2,513 Milliarden Euro, Mecklenburg-Vorpommern: 2,098 Milliarden Euro, Sachsen: 3,962 Milliarden Euro, Sachsen-Anhalt: 2,718 Milliarden Euro und Thüringen: 2,223 Milliarden Euro.

Ehler hatte zuvor die Landesregierung bereits wegen ihrer Sparpolitik kritisiert. Ehler bezog sich dabei auf den Jahresabschluss des Landeshaushaltes für 2005. Danach hat das Land 400 Millionen Euro weniger Schulden gemacht als geplant, zugleich aber 300 Millionen Euro weniger für Investitionen ausgegeben. Da Investitionsprogramme zum großen Teil mit Bundes- und Europamitteln finanziert werden, verschenke das Land „schlichtweg notwendige Aufbaugelder“, hatte Ehler erklärt. „Es ist in Brüssel schwierig zu erklären, dass wir weiterhin eine hohe Unterstützung brauchen, wenn die Landesregierung die Investitionsmittel nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Wertschöpfung nutzt“, so der Europaabgeordnete.“ddp/PNN