Brandenburg: Eichelbaum legt Vorsitz nieder Wiechmann soll Rechtsausschuss leiten

Potsdam - Als Konsequenz aus dem Ermittlungsverfahren wegen Betrugs hat der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum am Dienstag den Vorsitz im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags niedergelegt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte 2012 Ermittlungen wegen des Verdachts aufgenommen, Eichelbaum habe mit falschen Angaben über seinen Erstwohnsitz rund 17 700 Euro an Fahrtkostenpauschalen für Abgeordnete zu Unrecht vom Landtag kassiert. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren – wie berichtet – gegen Zahlung einer Geldauflage von 20 000 Euro eingestellt. SPD, Linke und Grüne hatten Eichelbaum daraufhin am Montag aufgefordert, den Vorsitz im Rechtsausschuss niederzulegen. Die Fahrkosten-Affäre um den CDU-Politiker war im Herbst 2012 von den PNN aufgedeckt worden.

„Wir respektieren die Entscheidung von Danny Eichelbaum“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben. „Ihm ist es wichtig, die parlamentarische Arbeit des Ausschusses nicht unnötig zu belasten.“ Senftleben betonte, dieser Schritt sei kein Schuldeingeständnis, gegen Eichelbaum sei kein strafrechtlicher Schuldvorwurf erhoben worden. Christoph Lange, Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, hatte den PNN gesagt: „Der Tatverdacht hat sich im Wesentlichen bestätigt, ein Schuldeingeständnis sei mit der Geldauflage nicht verbunden.“ Den Vorsitz im Rechtsausschuss soll nun der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann übernehmen.

Die SPD begrüßte die Entscheidung Eichelbaums. Der Schritt komme allerdings zu spät, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Mike Bischoff: „Eichelbaum hätte seine Ämter angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe des Fahrtkostenbetrugs besser ruhen lassen.“ Mit der Zahlung einer hohen Geldauflage habe Eichelbaum nun indirekt eingestanden, dass es ein rechtliches Problem gab. Der CDU-Politiker müsse nun alle zu Unrecht erhaltenen Gelder zurückzahlen, forderte Bischoff. Die Landtagsverwaltung hatte bereits angekündigte, eigene rechtliche Schritte und eine Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Fahrtkostenpauschalen zu prüfen. axf