Brandenburg: Ein Bedarf – kein Bedarf

Potsdam - Brandenburgs Finanzministerium sieht keinen Bedarf für mehr Personal bei Justiz und Polizei im Land. Die entsprechende Forderung von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg – geäußert gestern in einem Gastbeitrag für die PNN – sei für Brandenburg unbegründet, sagte gestern ein Sprecher von Finanzminister Rainer Speer (SPD) den PNN.

Anders sehen dies Justizministerin Beate Blechinger (CDU) und der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG), Wolfgang Farke. Blechinger hatte schon mehrfach öffentlich auf den Personamangel in ihren Behörden hingewiesen – allerdings eingeräumt, angesichts der angespannten Haushaltslage und der regierungsintern abgestimmten Personalplanung keine Möglichkeiten für zusätzliche Einstellungen zu sehen. Über Rautenbergs Beitrag, hieß es gestern, sei sie „jedenfalls nicht unfroh“ gewesen.

Schon im Vorjahr hatten Blechinger und OLG-Präsident Farke öffentlich geklagt, Jugend-Richter und -Staatsanwälte seien überlastet. Farke ließ gestern auf seine Äußerungen aus dem September 2007 verweisen – an seiner Position habe sich nichts geändert: Die Jugendrichter im Land arbeiten an der Grenze der Belastbarkeit und es drohten reine Fließbandverfahren, bei denen das erzieherische Einwirken auf die jungen Delinquenten kaum noch möglich sei. Blechinger verweist regelmäßig auch auf die Situation bei den Jugendstaatsanwälten. So würden dort Verfahren teils ohne eine Verhandlung eingestellt, weil die Staatsanwälte die vielen Verfahren nicht mehr bewältigten oder es nicht mehr schafften, diese angemessen vor Gericht zu vertreten.

Allerdings trat das Justizministerium gestern dem Eindruck entgegen, dass Jugendverfahren in Brandenburg besonders lange dauern: Im Durchschnitt vergingen an den Jugendschöffengerichten von der Anklageerhebung bis zum Urteil 3,6 Monate (Bundesdurchschnitt: 3,7 Monate). Damit liege das Land bundesweit auf Platz sechs. Verfahren vor Jugendeinzelrichtern dauerten 3,4 Monate (Bund: 3,1; Rang zehn).

Das Finanzministerium verwies gestern darauf, dass trotz des Bevölkerungsrückgangs in den kommenden Jahren und der Personalkürzungen in allen Bereichen der Landesverwaltung bis 2012 keine Richter- oder Staatsanwaltsstellen gekürzt würden. Zudem habe Brandenburg im bundesweiten Vergleich bezogen auf die Einwohnerzahl die zweithöchste Polizeidichte. Auch, wenn wie geplant bis Ende 2012 noch einmal 1000 Stellen bei der Polizei gekürzt werden (von derzeit 9535 auf 8524 Stellen), werde Brandenburg noch überdurchschnittlich viele Polizisten haben.

Rautenberg hatte in seinem Beitrag in den PNN beklagt, „dass sich die Finanzminister der Länder beim Personalabbau zu übertrumpfen versuchen und bei ihrem Wettstreit Bedenken der Justiz- und Innenminister nicht hören wollen“.pet