Brandenburg: Ein betroffener Ministerpräsident

Aus dem Urlaub zurück unterstellt man Matthias Platzeck mangelnden Arbeitseifer Von Michael Mara Potsdam. Kein Tag ohne Jörg Schönbohm in den Medien. Drei heiße Sommer-Wochen dominierte der Vize-Ministerpräsident und CDU-Parteichef das politische Leben in Brandenburg: Interviews, Pressekonferenzen, Besuche in Landkreisen, Waldbrand-Einsätze. Und immer wieder provokante Botschaften: Keine Härtefall-Kommission für Asylbewerber, keine Ausgabenkürzungen bei der Polizei, keine Zustimmung Brandenburgs zur Steuerreform ohne Finanzausgleich. Und schließlich noch eine persönliche Attacke gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Schönbohm hat die Zeit, in der Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) mit seiner Freundin auf Teneriffa entspannte, weidlich genutzt, um sich und die CDU in Position zu bringen: In wenigen Wochen sind Kommunalwahlen. Um so kritischer bewerten Sozialdemokraten, dass die SPD „praktisch nicht zu vernehmen war“. Ob SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch oder Landesgeschäftsführer Klaus Ness – die Führung hatte sich gemeinsam mit Platzeck in den Urlaub verabschiedet. In Schönbohms Umgebung frohlockte man: „Die SPD macht Ferien.“ Mit einer Ausnahme: Staatskanzlei-Chef Rainer Speer, Platzecks Vertrauter, zog die Fäden in der Regierung und brachte die Gewerkschaftsverhandlungen über Lohnverzicht im öffentlichen Dienst zum Erfolg. Er und nicht Platzeck verkündete sogar die Erfolgsnachricht über den überraschenden Durchbruch. „Das wäre Schönbohm nie passiert“, wunderte sich ein CDU-Politiker. Speer bestimme als „graue Eminenz“ eben die Richtlinien der Politik, spottet prompt der „Spiegel“, der Platzeck gleich noch mangelnden Arbeitseifer, Profillosigkeit und Nachlässigkeit unterstellt. Er stehe nicht im Stoff, lese Kabinettsvorlagen nicht. Dafür posiere er auf diversen Festivitäten mit seiner Freundin Jeanette Jesorka. „Das fröhlichste Placebo, das den Märkern je verabreicht wurde.“ Platzeck reagierte an seinem ersten offiziellen Arbeitstag nach dem Urlaub betroffen auf den Verriss: „Der Vorwurf mangelnden Arbeitseifers trifft mich wirklich.“ Sein Terminkalender sei auf Monate bis in die Nacht ausgebucht. Er gehe ungern und selten zu Empfängen: „Meine Mitarbeiter müssen mich förmlich prügeln.“ Von Teneriffa aus habe er jeden Tag bei einer Schaltkonferenz die Verhandlungsschritte mit den Gewerkschaften besprochen. In Platzecks Umfeld rätselt man, welche Heckenschützen aus den eigenen Reihen den Spiegel „gespickt“ haben könnten? Der Bericht sei „völlig überzogen“. Gleichwohl ist seit geraumer Zeit ein gewisses Unbehagen in Teilen der SPD zu spüren: Die CDU liegt in den Umfragen seit Monaten gleichauf mit den einst über eine absolute Mehrheit verfügenden Sozialdemokraten. Die SPD profitiert nicht von der persönlichen Popularität Platzecks im Land. So wächst mit Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen die Nervosität bei den Genossen: Die Partei setze zu wenig Akzente, die strategische Arbeit werde vernachlässigt, wird geklagt. „Es gibt keine ernsthafte Sach- und Programmarbeit“, sagt ein Vorstandsmitglied. Deshalb möchten manche Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt – wie unter Manfred Stolpe – wieder trennen. Andere plädieren dafür, nach CDU-Modell einen Generalsekretär zu installieren, der die Rolle des „Wadenbeißers“ übernehmen kann. Landesgeschäftsführer Klaus Ness spricht von einer schwierigen Zwischenetappe, die jetzt zu Ende gehe. Platzeck habe in seinem ersten Jahr „einen Mentalitätswechsel einleiten müssen – weg von der Stolpe Ära“ – und zwar auch im Lande, aber auch in der Partei. Dennoch räumt auch Ness ein, dass die SPD jetzt deutlicher machen müsse, wohin der Weg gehe und wie das „Projekt Platzeck“ aussehe.

Michael Mara