POSITION: Ein ganz besonderer Akzent

Die Nachbarschaft zu Polen haben die Bürger des Landes Brandenburg als Herausforderung verstanden und bereits 1992 in der Verfassung formuliert: Brandenburg ist ein freiheitliches, rechtsstaatliches, soziales, dem Frieden und der Gerechtigkeit, dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Kultur verpflichtetes, demokratisches Land, welches die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn, anstrebt.

Diese Vorgabe haben die Landesregierungen seitdem als Auftrag und strategisches Moment der Landesentwicklung empfunden. Brandenburg hat mit 250 Kilometern die längste Grenze eines Bundeslandes zu Polen, mit verschiedenen Woiwodschaften und der Hauptstadtregion wird kooperiert. Rund 11 500 Polen bereichern Brandenburg kulturell und wirtschaftlich. Junge Polen lernen an Universitäten und auch in Betrieben des Landes.

Die von der SPD geführten Landesregierungen haben den erfolgreichen Ansatz der Ostpolitik in der Tradition von Willy Brandt für eine Zeit weiterentwickelt, in der viele Nachbarländer, an die sich die Politik der sozialliberalen Regierung damals richtete, Partner in der Europäischen Union sind. Der besondere Akzent, den die Ostpolitik auf Polen legte, sollte auch die Zusammenarbeit nach der Friedlichen Revolution charakterisieren. Heute bieten sich Rahmenbedingungen, von denen man zu Willy Brandts Zeiten nicht zu träumen wagte!

Schon Ministerpräsident Stolpe hatte den ehemaligen Botschafter Hermann von Richthofen als „Beauftragten für die Zusammenarbeit mit Polen“ berufen, der im Regierungsauftrag die Kontakte zu den polnischen Woiwoden und Marschällen hielt und den Weg Polens in die Europäische Union begleitete. Er konnte den Ministerpräsidenten nachhaltig unterstützen, Impulse geben und Aufträge übernehmen. Gerd Harms war dann als Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund und für Europaangelegenheiten 2004-2009 verantwortlich für die Zusammenarbeit mit Polen. Als Staatssekretär war er in die Staatskanzlei eingebunden und konnte mit den anderen Ressorts effizient zusammenarbeiten. Einen Nachfolger für Harms gab es leider nicht.

Nun hat die Landesregierung im Rahmen der Internationalisierungsstrategie des Landes Brandenburg im April 2014 beschlossen, die Außenkontakte des Landes zu konzentrieren und die Handlungsfähigkeit in internationalen Arbeitszusammenhängen zu stärken. Den Beziehungen zu Polen wird eine besondere Bedeutung beigemessen. Jedoch bleibt unklar, wer die Aufgabe übernehmen soll, die Kooperation mit Polen voranzubringen.

Die politischen Aufgaben, die gemeinsam mit dem Nachbarland zu lösen sind, liegen in einer Vielzahl von Politikfeldern wie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem Kulturaustausch, der inneren Sicherheit, der Verkehrswegeplanung, der Bildungszusammenarbeit, dem Katastrophenschutz und anderem mehr.

Als direkter Nachbar ist das Land Brandenburg besonders herausgefordert, initiativ zu werden. Die Verbindung zu Polen ist nicht nur aus historischer Sicht ein zentrales Anliegen. Um dem Verfassungsauftrag und der Strategie der Landesregierung zu entsprechen, ist eine stärkere Koordinierung und Strukturierung der Nachbarschaftspolitik sinnvoll und notwendig. Hierin läge die Aufgabe für einen Polen-Beauftragten des Landes, der als Beauftragter des Ministerpräsidenten die Kooperationen mit Polen administrativ koordiniert und voranbringt. Diese Person sollte als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und hüben wie drüben mit den Menschen und Institutionen in ihrer Sprache reden können. Das können Akteure der Zivilgesellschaft wie die Deutsch-Polnischen Gesellschaften nicht leisten. Zusätzlich könnte der so eingesetzte Polenbeauftragte des Landes Brandenburg weitere Impulse aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Brandenburgs und Polens aufgreifen, damit diese für das Land wirksam werden. Er würde somit die Rolle des Ministerpräsidenten als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen auf der Landesebene operativ ergänzen.

Die Funktion des Polenbeauftragten des Landes Brandenburg ist somit eher als koordinierend und administrativ zu beschreiben. Er soll im Land für die Kooperation mit polnischen Partnern werben, für die Beschäftigung mit der Kultur und Sprache unseres Nachbarlandes und Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft dabei unterstützen, ihre Vorhaben zu realisieren.

Das Land hatte bis 2009 gute Erfahrungen gemacht mit einem Beauftragten für Polen. Warum nicht an diese Erfolgsgeschichte anknüpfen?

Dr. Wolfram Meyer zu Uptrup engagiert sich seit 1982 für die Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen, unter anderem im Rahmen der Deutsch-Polnischen Gesellschaften in Brandenburg und in Berlin