Brandenburg: Ein heikler Auftrag

Berlin - In der Affäre um den Rechtsanwalt und Ex-Staatssekretär Lutz Diwell bleibt unklar, wie viel Geld er als externer Berater für das Unternehmen McKinsey erhielt, was er dafür leistete und warum die Firma den früheren SPD-Politiker mit der Arbeit an einem Masterplan für die Integration von Flüchtlingen betraute. In Kreisen von Regierung und Opposition kursieren verschiedene Summen – zwischen 30 000 und mehr als 180 000 Euro, die Diwell erhalten haben soll. Eine Anfrage nach seinem Honorar beantwortete der Anwalt nicht.

Für den Beratungsauftrag bekommt McKinsey vom Senat 238 000 Euro. Der Vertrag mit der Senatskanzlei wurde erst am 4. März unterzeichnet, zwei Monate nach der freihändigen Vergabe der Dienstleistung. Schon „im Laufe des Januars“ sei die Senatskanzlei über die Zusammenarbeit von Diwell und McKinsey informiert worden, hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag bestätigt. Er selbst habe bereits im August und September Gespräche mit Diwell geführt, „ob und wie er uns unterstützen kann“. Eine persönliche Einflussnahme auf die Anstellung Diwells bei McKinsey bestritt Müller.

Der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), hatte erst am Mittwoch in einem Parlamentsausschuss auf drängende Nachfragen bestätigt, dass Diwell als einer von drei „vertraglich zugesicherten“ McKinsey-Beratern tätig war. Was er dort geleistet hat, bleibt vorerst offen. Am Freitag erklärte sich Böhning bereit, noch vor Ostern „zu allen Fragen der Abgeordneten“ Stellung zu nehmen.

Nach bisheriger Darstellung des Senats hat McKinsey „den gesamten Prozess der Vorbereitung und Erstellung des Masterplanentwurfs Integration und Sicherheit beratend begleitet“ und werde dessen Weiterentwicklung bis Ende März unterstützen. Welchen Anteil McKinsey und dessen Berater Diwell darüber hinaus an der Erarbeitung des Masterplans hatten, darüber gibt es widersprüchliche Informationen. Die zuständige Senatorin Dilek Kolat (SPD) hatte am 25. Februar im Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt: Aufgabe von McKinsey sei „die Unterstützung der Koordinationsarbeit der Senatskanzlei“. Für ihre Verwaltung könne sie sagen, „dass wir die Beratungsangebote von McKinsey nicht in Anspruch nehmen“. In der Beauftragung der Firma sei ihre Behörde auch „nicht involviert“ gewesen. Nach Informationen dieser Zeitung wurde der Text des Plans großenteils von der Senatsverwaltung für Arbeit und Integration formuliert.

Dagegen hatte Böhning erklärt, dass die Erstellung des Masterplans eine „komplexe Aufgabe“ sei, die von der Verwaltung „in der kurzen Zeit“ nicht allein bewältigt werden könne. Die herausragende Erfahrung McKinseys auf diesem Gebiet habe zur Auswahl geführt, sagte er ebenfalls im Februar im Hauptausschuss. Die Vergabe erfolgte ohne Ausschreibung, und zwar 4000 Euro unterhalb der EU-rechtlichen Ausschreibungsschwelle.

Mit Ausnahme der Bestätigung, dass Diwell als „External Advisor für uns in dem Masterplan-Projekt involviert“ sei, äußerte sich McKinsey bisher nicht. Das Unternehmen kündigte jetzt aber überraschend seine bisherige kostenlose Beratung für die Neuorganisation des Lageso auf. U. Zawatka-Gerlach