Brandenburg: „Ein missverständliches Unwort“
Brandenburgs Politik verabschiedet sich von der dezentralen Konzentration
Potsdam - In der Debatte um ein neues Leitbild für Brandenburg hat sich Finanzminister Rainer Speer (SPD) dafür ausgesprochen, sich vom Begriff „dezentrale Konzentration“ zu trennen. Dieser steht für das bisherige Leitbild im Landesentwicklungsprogramm, das auf eine vorrangige Förderung der Randregionen setzte. Inzwischen sieht Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Zukunftspotenziale Brandenburgs jedoch im Berliner Umland.
Speer sagte, die „dezentrale Konzentration“ sei nicht nur „ein grob missverständliches und missdeutbares Unwort, unter dem jeder verstanden hat, was er wollte“. Eine Anspielung offenbar auch auf das Urteil des Frankfurter Oberverwaltungsgerichtes, dem zufolge der geplante Großflughafen Schönefeld der dezentralen Konzentration widerspricht. Der Begriff sei auch inhaltlich „überholt“, weil er von einem falschen Wachstumsmodell ausgegangen sei, nämlich dem einer „überquellenden Metropole Berlin“, so Speer. Doch Berlin habe selbst Wachstumsprobleme. Da das Geld immer knapper werde, müsse man es auf Schwerpunkte konzentrieren. Die Wachstumskerne am Rande sollten gleichwohl nicht aufgegeben werden.
Brandenburgs Politiker hätten die „dezentrale Konzentration“ zehn Jahre lang wie eine Monstranz vor sich hergetragen, „obwohl sie nicht funktioniert hat“, erklärte auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Platzecks Papier bedeute praktisch eine „Verabschiedung von der dezentralen Konzentration“. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek forderte, „dass man den Begriff, der für eine verfehlte Politik steht, jetzt aufgeben sollte“.
Ganz einfach ist das allerdings nicht, weil das Landesentwicklungsprogramm seit 1998 Gesetz ist. Eine Änderung kann wegen der gemeinsamen Landesplanung nur in enger Abstimmung mit Berlin erfolgen. Außerdem existiert das neue Leitbild bisher nur in Ansätzen. Insofern verwundert es nicht, dass sich niemand auf einen Termin festlegen will.: Zunächst soll ein neuer „Landesentwicklungsplan für das zentrale Orte-System“ (LepZos) erarbeitet werden, der die Zahl zu fördernder Orte drastisch reduziert.
Michael Mara