Brandenburg: „Ein politisches Pulverfass“

Wirtschaftsminister Junghanns rechnet mit Protesten gegen neue Förderpolitik Potsdam – Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) rechnet mit Protesten gegen den eingeleiteten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, die künftig nach dem Willen der SPD-CDU-Koalition klar auf Wachstumsbranchen ausgerichtet werden soll. Junghanns bekräftigte am Mittwochabend auf einer Podiumsdiskussion der Potsdamer Industrie- und Handelskammer die endgültige Abkehr der neuen Landesregierung vom Gießkannenprinzip der Stolpe–Ära: „Wir schwören ab von einer flächendeckenden Förderung. Diese Abkehr ist ein politisches Pulverfass.“ Es sei zu erwarten, dass dies bei betroffenen Unternehmen und Landkreisen zu Fragen führe. Bei der Konzentration der Wirtschaftsförderung gehe es jedoch nicht um besondere Standorte oder Firmen, sondern um Netzwerke, um Kooperationen in den besonders zu fördernden Wachstumsbranchen, erläuterte der Wirtschaftsminister. „Wir wollen die Starken stärken, damit sie überregional wettbewerbsfähig bleiben.“ So könne etwa ein Zulieferer aus der Prignitz für ein Auto-Werk in Ludwigsfelde besonders gefördert werden. Zugleich stellte Junghanns klar, dass man in den Randregionen nicht mehr automatisch „mit dem Höchstfördersatz“ rechnen könne. Er betonte, dies sei keine Abkehr von den Randregionen. Doch stehe „wirtschaftspolitisch auch ganz klar“ dahinter, dass „für andere, nicht mit solchen Potenzialen belegte Räume nur eine besondere Mobilität die Alternative sein kann“. Diese Gebiete dürften nicht als Elendsregionen verstanden werden, warnte er. In ihrer exponierten Lage zwischen Hamburg, Hannover und Berlin seien diese ein Eingangstor nach Brandenburg: „Das Land Brandenburg ist der Komfortraum der deutschen Hauptstadt-Metropole.“ Auch im Tourismus seien Korrekturen überfällig, sagte Junghanns, der die Kleinstaaterei von 14 Reisegebieten im Land beklagte. Sein Ziel sei, in fünf Jahren nur „zwei, drei, vier Reisegebiete“ zu haben, die sich jedoch wirklich stark überregional vermarkten ließen. PNN/HL