Brandenburg: Ein Sonntag ohne Auto – zwangsweise

Berlin - Ein Sonntag ganz ohne Auto: Nach mehreren gescheiterten Anläufen könnte es in diesem Jahr auch in Berlin einen – verordneten – autofreien Sonntag geben. Im Abgeordnetenhaus wird dazu heute ein fraktionsübergreifender Antrag eingebracht, den bereits 61 Abgeordnete der SPD, der Linken und der Grünen unterschrieben haben. Sie fordern den Senat auf, einen für alle verbindlichen Autoverzicht am 1. Juni zu unterstützen.

An diesem Tag geht in der Stadt ohnehin nicht viel, weil die große Fahrradsternfahrt, die mit zahlreichen Straßensperrungen verbunden ist, und das Umweltfestival am Brandenburger Tor stattfinden. Die Befürworter des Autoverbots greifen nach Angaben von Daniel Buchholz, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD, einen Vorschlag des Berliner Jugendforums auf, bei dem im November 2007 über tausend Jugendliche einen autofreien Sonntag gefordert haben – für einen aktiven Klimaschutz. Buchholz ist optimistisch, dass der fraktionsübergreifende Gruppenantrag die notwendige Parlamentsmehrheit von mindestens 75 Stimmen erreicht. Der Antrag könne nach einer zügigen Beratung im Verkehrsausschuss schon am 13. März vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Europaweit gibt es autofreie Tage, wie sie die EU empfohlen hat, schon lange. Auch Metropolen wie Paris oder Rom verbannen die Autos dann aus der Innenstadt; meist im September während der „Woche der Mobilität“. In Berlin hat der Senat, außer einem Appell, das Auto doch bitte nicht zu benutzen, nichts unternommen. Die Folge war, dass an den europaweit propagierten autofreien Sonntagen die Straßen nicht viel leerer waren als sonst. Auch in Hamburg war der autofreie Tag auf freiwilliger Basis im September 2007 ein Flop. Gegen einen verordneten Tag ohne Auto hat die Stadtentwicklungsverwaltung bisher rechtliche Bedenken geltend gemacht. Ein Verbot sei nur partiell – etwa bei Straßenfesten oder Bauarbeiten – möglich. Für einen freiwilligen Autoverzicht sei sie zu haben, signalisierte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) erwartungsgemäß den eigenen Genossen. Um rechtlich voranzukommen, hatte der Berliner Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Michael Cramer, im vergangenen Sommer Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) aufgefordert, die Straßenverkehrsordnung zu ändern. Getan hat sich hier bisher aber nichts.

SPD-Mann Buchholz und seine Mitstreiter Mari Weiß (Linke) und Stefan Ziller (Grüne), die den Antrag initiierten, sind aber überzeugt, den Sonntag ohne Auto auch ohne Gesetzesänderung durchsetzen zu können. „Die Rechtslage gibt das vermutlich doch her“, sagte Buchholz. Er sieht, bei etwas gutem Willen, durchaus juristische Schlupflöcher in der Straßenverkehrsordnung. Um „Schwung in die Debatte zu bringen“, gebe es jetzt die parlamentarische Initiative.

Durch die Stadt fahren könnten die Berliner dann ohne Auto oder Fahrrad. Die Initiatoren wollen, dass an diesem Tag Fahrten mit Bahnen und Bussen gratis sind. Die BVG rechnet in diesem Fall mit Einnahmeausfällen in Höhe von 250 000 Euro. „Bei einem Marketing-Etat von fünf Millionen Euro ist das zu verschmerzen“, sagt der SPD-Abgeordnete Buchholz. Der autofreie Sonntag sei schließlich auch eine Werbung für den öffentlichen Nahverkehr. 2002 hatten sich die BVG und die S-Bahn kurzfristig entschieden, an einem Sonntag innerhalb der europäischen Mobiltätswochen Gratisfahrten anzubieten. Viele Berliner und Touristen hatten das Angebot aber nicht ernst genommen und sich trotzdem einen Fahrschein gekauft.

In der Vergangenheit hatten vor allem der ADAC sowie die CDU und die FDP autofreie Tage abgelehnt. Zwangsweise mussten Autobesitzer in Deutschland ihr Fahrzeug bisher nur 1973 nach dem Jom-Kippur-Krieg im Nahen Osten und dem darauffolgenden Ölembargo der Förderländer stehen lassen.