Brandenburg: Eine Linke

Brandenburg/Havel - Mit einem Aufruf für eine soziale Gesellschaft haben sich am Samstag Linkspartei und WASG auch im Land Brandenburg zur neuen Linken vereinigt. Bei dem Gründungsparteitag in Brandenburg/Havel votierten die knapp 200 Delegierten beider Parteien einstimmig für die Fusion. Zugleich wurden bei wenigen Enthaltungen die neue Satzung und Finanzordnung verabschiedet. Am Nachmittag wählten die Linken einen Gründungsvorstand, der bis zu einem ersten regulären Parteitag im Januar im Amt bleiben soll.

Als Vorsitzender wurde erwartungsgemäß der bisherige Linksparteichef Thomas Nord gewählt. Der 49-Jährige aus Potsdam erhielt 89,4 Prozent der Stimmen. Beim letzten Wahlparteitag der Linkspartei hatte der Kulturwissenschaftler 82,5 Prozent erhalten.

Stellvertretende Landesvorsitzende sind die 46-jährige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann und wie ebenfalls erwartet der 48 Jahre alte WASG-Vertreter Christian Eicke. Tackmann kam auf 94,4 der Stimmen. Der Berufsrichter Eicke – das einstige SPD-Mitglied zählt zum Realo-Flügel der WASG – erreichte 76,1 Prozent. Der Rest des Vorstandes erhielt bei einer Listenwahl 80,4 Prozent der Stimmen.

Nord hatte zum Auftakt des Parteitages gesagt, die Linke werde die neue Kraft in Brandenburg. Bei den Landtagswahlen 2004 habe die alte PDS bereits bei den Erststimmen die SPD überflügelt. Er halte es für möglich, dass die Linke künftig stärkste Kraft im Land werde. Die Partei lasse sich nicht von Vornherein nur die Rolle als Juniorpartnerin einer rot-roten Regierung aufdrücken. Sollte die SPD jedoch ihren derzeitigen Kurs des Stillstandes weiter verfolgen wollen, müsste sie ihre Koalition mit der CDU fortsetzen.

Der Parteichef hob zudem hervor, die Linke sei eine gesamtdeutsche Partei, die auch eine „bundespolitische Machtperspektive“ entwickeln werde. Das sei der früheren PDS trotz aller Bemühungen kaum gelungen.

Wenn die neue Linke nicht alles falsch mache, werde sie ihre Präsenz in der bundesdeutschen Parteienlandschaft ausweiten und bei der nächsten Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis anstreben. Dazu müsse die Partei Bemühungen zur Spaltung in Ost- und Westlinke durch Geschlossenheit begegnen.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner sagte als Gast des Parteitages, die Linke lasse jetzt den Spatz fliegen und greife nach der Taube auf dem Dach. Interessant sei, dass zugleich die SPD „auf der linken Seite Platz gemacht“ habe.

Die Linke wird nach den Worten von Nord für vernünftig bezahlte Arbeit, sichere Renten und soziale Gerechtigkeit streiten. Zudem wolle die Partei dem „gefährlichen Akzeptanzgewinn“ rechtsextremistischer und neofaschistischer Anschauungen entgegenwirken. Er sprach sich zugleich für eine „Überwindung“ von „Hartz IV“ und mehr öffentlich finanzierte Beschäftigung aus. Es seien ein sozialer und ökologischer Aufbruch sowie eine Bildungsoffensive nötig.

Der neue Parteivize Eicke betonte, die vereinte Partei werde mit gebündelten Kräften für eine soziale, gerechte und menschliche Gesellschaft kämpfen. Der aus Westdeutschland stammende Richter fügte hinzu: „Die DDR ist nicht unser Staat und erst recht nicht unser Ziel.“ Es müsse klar sein, dass DDR-Nostalgie in der Linken keine Rolle spielen werde. Bereits vor dem Parteitag hatte Eicke betont, dass die Linke Regierungsbeteiligungen anstreben müsse. Nur so könne sie ihre Vorstellungen von einer sozial gerechten Gesellschaft verwirklichen.

Der neuen Linken gehören rund 9700 Mitglieder an. Davon kommen mehr als 9500 aus der Linkspartei. Die wesentlich kleinere WASG entsendet 194 Mitstreiter in die neue Partei.