Brandenburg: Eine Milliarde weniger für Brandenburg EU-Mittel werden teils deutlich gekürzt

Potsdam - 2,2 Milliarden Euro bekommt Brandenburg in der aktuellen Förderperiode von der EU – und damit rund eine Milliarde weniger als in der vergangenen. Der Grund dafür: Die Mark gilt nicht mehr als strukturschwach, sondern als sogenannte Übergangsregion. Dass die EU-Gelder in der Periode von 2014 bis 2020 sinken würden, war schon lange klar. Am gestrigen Dienstag teilte die Landesregierung mit, um wie viel.

So fließen künftig vor allem weniger Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (EFS) nach Brandenburg. Weniger stark ist der Rückgang hingegen beim Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Konkret fließen aus dem EFRE nur noch 56 Prozent der bisherigen Mittel nach Brandenburg, was einer Summe von 846 Millionen entspricht. Diese soll vor allem in Forschung und Innovation gesteckt werden. „Ziel ist vor allem eine engere Vernetzung der Wirtschafts- und Forschungsstruktur mit den Unternehmen. Hier hat Brandenburg im bundesweiten Maßstab immer noch einen großen Handlungsbedarf“, sagte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Dienstag. Ein weiterer Schwerpunkt werde die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in Brandenburg sein.

Auch aus dem Sozialfonds EFS kommen nur noch 58 Prozent der bisherigen Gelder, also 362 Millionen Euro statt bislang 620 Millionen Euro. Dies sei ein schmerzhafter Rückgang, sagte Sozialminister Günter Baaske (SPD). Schwerpunktmäßig werde dennoch weiterhin daran gearbeitet, die Schulabbrecherquote und die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken, die Weiterbildung zu stärken und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Am geringsten ist die Reduzierung beim ELER: 85 Prozent der bisherigen Mittel gibt es auch in der kommenden Förderperiode. Deshalb sei es auch möglich, die bestehenden Förderprogramme „im Wesentlichen“ wieder neu aufzulegen, sagte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD). Vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, der Natur- und Umweltschutz sowie in die Entwicklung des ländlichen Raumes sollen damit gestärkt werden.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisierte den Zeitplan der Landesregierung. Erst im Sommer sollten die Programme bei der EU eingereicht werden. Dann habe die Europäische Kommission ein halbes Jahr Zeit für die Prüfung. „Damit drohen viele Landesprogramme mit EU-Mitteln erst im Jahr 2015 zu starten, was die neue Förderperiode um ein Jahr verkürzt“, sagte der kommissarische IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Wäsche.Katharina Wiechers