Brandenburg: Eine Stadt kämpft um ihre Kreisfreiheit

Cottbus - Buhrufe und jede Menge Frust: Hunderte Cottbuser haben die Pläne des Landes zur Kreisreform lautstark kritisiert. Bei einer Bürgerversammlung, zu der Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geladen hatte, machten am Mittwoch viele Einwohner ihrem Ärger Luft. Die Landesregierung will die derzeit 14 Landkreise zu maximal zehn zusammenlegen. Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel sollen ihre Kreisfreiheit verlieren. Die Pläne werden mit dem Bevölkerungsrückgang begründet. Verwaltungen sollen gestrafft und dadurch Kosten gespart werden.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) erneuerte seine Forderung, dass die Kreisfreiheit für Brandenburgs zweitgrößte Stadt mit annähernd 100 000 Einwohnern erhalten bleiben müsse. „Die Region steht mit den Veränderungen bei der Braunkohle vor einem erheblichen und viele Jahre dauernden Strukturwandel“, sagte Kelch bei der Versammlung in einem Hotelsaal. Er stellte infrage, ob es das richtige Zeichen sei, der Stadt in dieser Situation die Kreisfreiheit zu nehmen. Zahlreiche Cottbuser fanden in dem Hotelsaal keinen Platz mehr - dafür gab es Buhrufe und Pfiffe.

Schröter betonte, dass mit der geplanten Verwaltungsstruktur eine Schere zwischen Regionen, deren Bevölkerungszahl sich unterschiedlich entwickeln wird, geschlossen werden solle. „Wenn Bevölkerung zurückgeht, dann geht damit natürlich auch Finanzkraft zurück. Und je länger wir warten mit Reformen, desto komplizierter wird es, diese Schere zu schließen“, sagte der Minister.

Völlig anders sieht das die CDU im Land. Landeschef Ingo Senftleben sagte der „Märkischen Allgemeinen“ (Donnerstag) laut Vorabmeldung: „Diese Reform muss gestoppt werden.“ Er verwies darauf, dass die Flüchtlingssituation im Land jetzt wichtiger sei. „Die Landesregierung muss sich auf ihre Kernaufgabe der Unterbringung und Integration der vielen Flüchtlinge konzentrieren“, betonte er. Die Bürgerversammlung war Teil einer Werbetour des Innenministers für die künftige Verwaltungsstruktur. Die Tour dauert noch bis zum 13. Oktober. Letzte Station ist Perleberg (Prignitz). Anna Ringle

Anna Ringle