Brandenburg: Einigung: Beamte werden flexibel Land Brandenburg und Gewerkschaften einig

Potsdam - Die brandenburgische Landesregierung kann den Personalumbau weiter vorantreiben. Finanzminister Rainer Speer (SPD) und die Gewerkschaften einigten sich in der Nacht zu Mittwoch auf einen Tarifvertrag. Speer betonte, der Vertrag sichere einerseits dauerhaft Beschäftigung und schaffe andererseits Anreize dafür, dass sich Mitarbeiter versetzen lassen. Die Gewerkschaften lobten den Tarifvertrag als „Paradigmenwechsel“. Erstmals werde bei allem Personalabbau auch in die Menschen investiert, sagte der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs.

In der Landesverwaltung sollen bis Ende 2012 rund 6700 der derzeit 54 500 Stellen abgebaut werden. Im Jahr 2019 will das Land vor dem Hintergrund der negativen Bevölkerungsentwicklung und zurückgehender Einnahmen nur noch 40 000 Mitarbeiter beschäftigen. Um die Verwaltung entsprechend neu aufzustellen, verlangt das Land von den Beschäftigten volle Flexibilität hinsichtlich Tätigkeit und Einsatzort. Im Gegenzug wird den Mitarbeitern neben Hilfen bei Versetzungen ein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen gewährt.

Schwerpunkt des Tarifvertrags sind Angebote zur Weiterbildung, wie Speer betonte. Für Qualifizierungen werden Mitarbeiter bis zu zwölf Monate freigestellt. Das Land zahlt das Gehalt weiter und kommt für die Qualifizierung auf. Wer allerdings Angebote zur Weiterbildung ausschlägt, muss mit einer Kündigung rechnen.

Um Mitarbeitern Versetzungen schmackhaft zu machen, wird zusätzlich zum üblichen Trennungsgeld eine Mobilitätsprämie eingeführt. Die Einmalzahlung beträgt je nach Entfernung zwischen Wohn- und neuem Dienstort zwischen 450 und 2250 Euro.

Mitarbeiter, die eine geringer bewertete Tätigkeit annehmen, erhalten für eine Übergangszeit Lohnfortzahlungen auf dem alten Niveau. Das Land fördert auch Existenzgründungen. Es stellt Mitarbeiter, die sich selbstständig machen wollen, bis zu drei Monate frei.

Verdi-Bezirkschefin Susanne Stumpenhusen sieht in dem Tarifvertrag einen „vorausschauenden Weg für einen sozialverträglichen Personalabbau“. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, sieht darin die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften erfüllt, durch einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen Arbeitsplätze zu sichern.

Der Tarifvertrag wird nach Angaben von Speer immer dann Anwendung finden, wenn beispielsweise Dienststellen aufgelöst oder verlegt werden. Wie viele Versetzungen für den Verwaltungsab- und -umbau nötig sind, lasse sich nicht genau beziffern.

Fuchs sagte, der Personalabbau sei eine politische Entscheidung. Die Gewerkschaften könnten daran nichts ändern. Sie könnten aber versuchen, die Auswirkungen zu minimieren. Das werde mit dem Tarifvertrag gelingen. Die angesichts der demografischen Entwicklung nötige Versetzung von 800 bis 900 Lehrern pro Jahr werde jetzt mit Vergünstigungen für die Beschäftigten verbunden.

Der 19 Seiten umfassende Tarifvertrag muss noch von den Gewerkschaftsgremien verabschiedet werden. Er soll bis 20. Januar unterzeichnet werden und dann rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Susann Fischer

Susann Fischer