BRANDENBURGS VERTAGTE KREISREFORM: Einsichten ohne Konsequenzen

Seit zehn Jahren gibt es in Brandenburg regelmäßig Vorstöße, die aufgeblähten Kreisstrukturen zu straffen. Seit damals schon liegen amtliche Prognosen zur permanenten Entvölkerung berlinferner Regionen vor. Trotzdem verliefen die unpopulären Kreisdebatten immer wieder im Sande, konnte sich Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) weder in der Koalition mit der damals bremsenden CDU von 2004 bis 2009, noch jetzt mit den Linken – der Koalitionsvertrag schließt es bis 2014 aus – zu der Reform aufraffen. Die wird jetzt für die nächste Legislatur vorbereitet. Über die Notwendigkeit wächst der Konsens. Die Staatskanzlei plädierte schon im Jahr 2005 wegen der Demografie für eine „Überprüfung der derzeitigen Kreisstruktur“, mit dem Ziel von weniger Kreisen „und der Einkreisung der kreisfreien Städte.“ Selbst die Linken waren offen: Landeschef Thomas Nord plädierte in einem Thesenpapier im Jahr 2007 dafür, das Land in die Hauptstadt Potsdam und acht starke Regionalkreise mit jeweils 200 000 bis 250 000 Einwohnern zu gliedern, darunter vier kleine „Speckgürtel-Kreise“. Landtagspräsident Gunter Fritsch brachte mal ein Vierer-Modell ins Gespräch – eine Art Kleeblatt wie die jetzt geplanten Polizeidirektionen. Und Ex-Finanzminister Rainer Speer (SPD) regte 2005 „Sechs plus Zwei“ für das Land an, also sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte, nämlich Potsdam und Cottbus (siehe Grafik). thm