Brandenburg: Eklat im Ausschuss

Fugmann-Heesing durfte als Zeugin Akten sichten Berlin - Ein Eklat überschattet die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Berliner Bankenaffäre. Mit Ex-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) durfte erstmals eine Zeugin im Geheimschutzraum Akten des Gremiums lesen. Teilweise sind die Unterlagen mit Notizen und Fragen der Ausschussmitglieder versehen. Der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann (SPD) unterband das nicht, obwohl das nach der Geschäftsordnung verboten ist. Der Ausschuss übte daher scharfe Kritik an Zimmermann, der von 1996 bis 1997 Pressesprecher von Finanzsenatorin Fugmann-Heesing war. Dieser wies die Kritik zurück. Ursache des Eklats ist offenbar Schlamperei. Der Zeugin sollte es möglich sein, Wortprotokolle früherer Aussagen einzusehen, um sich so auf die erneute Vorladung als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Landesbank Berlin (LBB) vorzubereiten, so Zimmermann. Der Abgeordnete verwies darauf, dass die Genehmigung zur Aktenseinsicht vom Ausschussbüro erteilt und er nicht gefragt worden sei. Er habe davon erst erfahren, als er Fugmann-Heesing im Geheimschutzraum habe sitzen sehen. ddp