Brandenburg: Endspurt für Volksbegehren gegen Megaställe

Potsdam - Endspurt bei Brandenburgs Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Am Donnerstag um 16 Uhr endet die Unterschriftensammlung in Ämtern und Rathäusern. Bis Mitte Dezember hätten sich mehr als 70 000 Brandenburger beteiligt, teilte der Umweltverband BUND am Montag in Potsdam mit. Rund 15 000 beantragte Briefwahlunterlagen seien jedoch noch nicht zurückgeschickt worden. Auch diese Unterschriften müssten bis zur offiziellen Abschlussfrist bei den Behörden vorliegen.

Wenn 80 000 gültige Unterschriften erreicht werden, muss sich der Landtag erneut mit den Forderungen nach artgerechter Tierhaltung und einem Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände befassen. Wenn der Landtag die Forderungen ablehnt, kann als letzte Möglichkeit direkter Gesetzgebung im Herbst ein Volksentscheid folgen. Der Landeswahlleiter will nach Angaben der Behörde bereits am Donnerstagabend über das vorläufige Endergebnis des Volksbegehrens informieren. Die Umweltschützer zeigten sich am Montag optimistisch, die erforderliche Mindestzahl an Unterstützern zu erreichen. Bei der Briefwahl seien jedoch zum Teil Probleme zu verzeichnen, hieß es beim BUND. Derzeit häuften sich Beschwerden von Bürgern, die Briefwahlunterlagen zwar beantragt, aber nicht erhalten hätten. Einige Kommunen hätten zudem Unterschriftsleistungen in Rathäusern verweigert, wenn die Betroffenen bereits die Briefwahl beantragt hatten, hieß es weiter. Wenn Unterlagen verloren gingen, müsse das jedoch möglich sein. Hochburgen noch nicht zurückgeschickter Briefwahlunterlagen seien Potsdam mit rund 5 000, Cottbus mit rund 1 800 und Falkensee mit rund 1000 fehlenden Unterschriften. Yvonne Jennerjahn

Yvonne Jennerjahn