Brandenburg: Energiestrategie: Alle Klarheiten beseitigt

Potsdam - Jahrelang hatte das Land Brandenburg keine überarbeitete Energiestrategie, jetzt gibt es offenbar gleich mehrere. Zumindest weisen eine per E-Mail versendete Fassung und eine in Papierform verteilte Ausgabe der vergangenen Woche von der rot-roten Landesregierung vorgestellten Entwurfes Unterschiede bei den verwendeten Zahlen auf. Fehlerfrei sind beide Versionen nicht, doch in der gedruckten Form wurde ein Zahlendreher wenigstens verbessert.

Bis Mitte Februar haben laut Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) Umweltpartner, Kammern und Verbände Zeit, ihre Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Angesichts der Unstimmigkeiten jedoch herrscht Verwirrung. „Wer gar nicht weiß, welche der Zahlen gemeint ist, kann auch keine Stellungnahme abgeben“, klagte etwa René Schuster von der Grünen Liga aus Cottbus am Montag gegenüber den PNN. Er habe seine Fassung vergangenen Dienstag per Email bekommen. Dort sei etwa auf den Seite 35 und 36 ausgeführt, dass bei einem geplanten Endenergieverbrauch von 120 Petajoule (PJ) im Jahr 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien 50 Prozent, also 108 PJ betragen solle. Stimme die Gesamtzielzahl von 120 PJ, wären die Hälfte davon doch 60 PJ, sagte Schuster. Ebenfalls auf Seite 35 sei für 2030 ein angepeilter Primärenergieverbrauch von 505 PJ angegeben. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll laut E-Mail-Fassung „35 Prozent (mindestens 150 PJ)“ betragen. Schuster kommt dagegen bei einem Anteil von 35 Prozent auf die absolute Zahl 176, 75 PJ. „Man bekommt den Eindruck, der Entwurf wurde überstürzt herausgegeben, um die öffentliche Diskussion möglichst schnell hinter sich zu bringen“, sagte Umweltschützer Schuster, der auch im Braunkohleausschuss des Landes sitzt, gestern weiter.

Zumindest der Fehler beim Endenergieverbrauch wurde in der Papierform, die auch am Dienstag verteilt wurde, berichtigt. Dort wird der Anteil der erneuerbaren Energien mit 60 PJ angegeben. Beim Primärenergieverbrauch steht aber auch dort „35 Prozent (mindestens 150 PJ)“. „Das ist ein Fehler in der Drucklegung. Es muss 30 Prozent heißen, nicht 35 Prozent“, klärte Steffen Streu, Sprecher im Wirtschaftsministerium gestern auf. Für die grundsätzlichen Berechnungen der Strategie spiele dies aber keine Rolle. Jedoch seien mittlerweile „diverse Entwürfe im Umlauf“, räumte er ein. Gültig sei derjenige mit Verfassungsdatum vom 6. Januar.

Die Gegner einer unterirdischen CO2-Speicherung (CCS) in Ostbrandenburg kritisieren hingegen, dass der Entwurf trotz anderslautender Versprechen noch immer nicht im Internet zu finden sei. „Entgegen den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung für umfassende Transparenz zu sorgen, ist das Papier nicht auf den Webseiten der Landesregierung zu finden“, so Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus dem Oderbruch. „Es gab technische Probleme, aber bis zum heutigen Abend sollte es klappen“, versprach Ministeriumssprecher Streu am späten gestrigen Nachmittag. Matthias Matern