Brandenburg: Enkelmann fordert Stopp von Hartz-IV-Reform

Potsdam - Die Spitzenkandidatin der PDS für die Landtagswahl in Brandenburg, Dagmar Enkelmann, fordert die Ablehnung der so genannten Hartz-IV-Reform. Eine Verschiebung der für Januar geplanten Zuzsammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II „bringt nichts, denn das Gesetz ist schlecht“, sagte sie gestern in Potsdam. Die besonderen Probleme in Ostdeutschland, wie die deutlich höhere Quote von Langzeitarbeitslosen, fänden nämlich keine Berücksichtigung. In Brandenburg drohe ein Kaufkraftverlust von 250 Millionen Euro. Enkelmann kritisierte, Hartz IV kürze Leistungen. Die PDS fordere deshalb eine bessere finanzielle Ausstattung des Arbeitslosengeldes II. Zudem müssten die angekündigten Beratungsleistungen finziell untersetzt und für Langzeitarbeitslose konkreter werden. Desweiteren fehlten klare Aussagen zur Zukunft von Beschäftigungsmaßnahmen. Heute kommen die PDS-Fraktionschefs in Potsdam zusammen. Sie wollen ein Strategiepapier diskutieren, um die Reform im Bundesrat zu Fall zu bringen. Am Mittwoch wollen Bundesregierung und Opposition im Vermittlungsausschuss ihren Streit um Details der Reformen ausräumen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird nach Informationen eines Sprechers daran teilnehmen. ddp