Brandenburg: Erfolgreich dank Brüssel

Potsdam - Die fetten Jahre sind vorbei: Ab 2014 wird das Land Brandenburg von der Europäischen Union wohl eine Milliarde Euro weniger für die Regionalförderung erhalten und somit auch die finanzielle Unterstützung der Wirtschaft deutlich eindampfen müssen. Wegen seiner guten Entwicklung verliert Brandenburg wie berichtet für Förderperiode 2014 bis 2020 seinen bisherigen Status als Höchstfördergebiet. Seit vergangenem Jahr verhandelt die rot-rote Landesregierung mit Brüssel über eine Übergangsregelung. „Derzeit sieht die Vorstellung der EU so aus, dass die betroffenen Regionen in der kommenden Periode noch zwei Drittel der bisherigen Mittel erhalten sollen“, sagte Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (Linke) am Mittwoch in Potsdam. In der Periode 2007-2013 habe das Land insgesamt drei Milliarden Euro von der EU zur Verfügung gestellt bekommen.

Erstmals stellte Christoffers gestern einen gemeinsamen Jahresbericht zur Wirtschafts- und Europapolitik des Landes vor. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009, die das Land wegen seines geringen Industrieanteils jedoch kaum getroffen hatte, sieht der Minister die brandenburgische Wirtschaft im Aufwärtstrend. „Das reale Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahr 2010 um 2,2 Prozent“, berichtete Christoffers. Dies entspreche dem durchschnittlichen Wachstum in den neuen Ländern. Auch der Export habe nach dem krisenbedingten Einbruch um knapp zwölf Prozent 2009 wieder angezogen und im vergangenen Jahr mit einem Auslandsumsatz von rund zwölf Milliarden Euro einen „neuen Rekord“ erreicht. Allerdings liege Brandenburg mit einem Exportanteil von 27 Prozent noch weit unter dem Bundesschnitt von 46 Prozent, räumte Christoffers ein. Erfreulich sei auch die kontinuierlich gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Trotz der neuerlichen Turbulenzen an den Finanzmärkten seien die Aussichten weiter gut.

Erst im Juni ist Brandenburg für seine Aufholjagd vom Magazin „Wirtschaftswoche“ und der der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nach 2010 erneut zum bundesweiten Dynamik-Sieger gekürt worden. Die regelmäßigen Finanzspritzen aus Brüssel haben an der guten Entwicklung jedoch einen maßgeblichen Anteil. „Das haben wir dank unserer eigenen Kraftanstrengung, aber vor allem dank der dem Land zugeflossenen EU-Mittel erreicht“, bestätigte Christoffers.

Neben der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur“ (GRW), einem Bund-Länder-Programm, gilt der „Europäische Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) als wichtigstes Förderinstrument der Wirtschaft. Bewilligt etwa wurden Mittel für den Ausbau der Prenzlauer Solarmodule-Fabrik von Aleo Solar, fünf Millionen Euro erhielt das Luftfahrtunternehmen MTU Maintenance Berlin-Brandenburg GmbH aus Ludwigsfelde, 460 000 Euro flossen in die Entwicklung eines neuen Dieselantriebs beim Bahnkonzern Bombardier in Hennigsdorf.

Auf Geld muss Christoffers nicht nur aus Brüssel verzichten. Auch Landesfinanzminister Helmuth Markov (ebenfalls Linke) will dem Ressort in die Kasse greifen. 2012 soll Christoffers 28 Millionen Euro weniger für die Wirtschaftsförderung erhalten. 2011 waren dafür noch 470 Millionen Euro eingeplant.

Wie die EU-Übergangsregelung letztlich aussehen wird, steht noch nicht fest. Die Umstellung von Brandenburgs Wirtschaftsförderung hat jedoch längst begonnen. Nicht nur sollen wie berichtet künftig mehr Darlehen statt Zuschüsse vergeben werden, auch sollen Fördermittel vorrangig Unternehmen definierter Cluster zugute kommen. Dazu zählen die Energietechnik, die Gesundheitswirtschaft, IT/Medien, Optik, Logistik, aber auch die Ernährungswirtschaft, die Chemieindustrie, die Metallbranche sowie der Tourismus. Die Richtlinie der GRW–Förderung werde derzeit entsprechend überarbeitet, berichtete Christoffers. Regional wolle man sich bei der Vergabe künftig noch stärker auf die Wachstumskerne konzentrieren. Soziale Standards und umweltschonende Vorhaben sollen mit einer Bonusförderung belohnt werden. Ziel sei es, mit „weniger Geld möglichst große Effekte zu erzielen“, sagte der Minister.