Brandenburg: Erleichterung für Volksbegehren angemahnt

Potsdam - Die Initiative „Mehr Demokratie“ besteht auf der Forderung nach einer Zulassung von freien Unterschriftensammlungen für Volksbegehren in Brandenburg. Am Dienstag übergab der Verein einen von mehr als 1000 Unterstützern unterzeichneten Aufruf an die künftigen Koalitionspartner SPD und Linke.

Dabei kritisierte Vorstandsmitglied Michael Efler, dass die Hürden für Volksbegehren nach bisherigen Vereinbarungen nicht spürbar gesenkt werden sollen. SPD und Linke hatten sich darauf verständigt, künftig Brief-Unterschriften, aber keine offene Straßensammlung zuzulassen.

Neben der freien Sammlung plädiert die Initiative für eine Abschaffung der Zustimmungshürden bei Volks- und Bürgerentscheiden. Bisher müssten 25 Prozent aller Wahlberechtigten zustimmen, damit ein Volksentscheid auf Landesebene oder ein Bürgerentscheid auf Gemeindeebene erfolgreich sei. Bei Verfassungsänderungen liege die Zustimmungshürde sogar bei 50 Prozent, zusätzlich sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Efler sagte, wie beim Wählen solle künftig eine einfache Stimmenmehrheit reichen. ddp