Brandenburg: Ermittelung gegen Berliner Verwaltung Verdacht der Untreue im Landesverwaltungsamt

Berlin - Wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit im Landesverwaltungsamt Berlin hat die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen aufgenommen, die sich bisher noch gegen unbekannt richten. Anlass der Ermittlungen war ein Bericht im Berliner Tagesspiegel über ein vertrauliches Gutachten des Landesrechnungshofs. Demnach kaufte das Verwaltungsamt seit 1997 für andere Behörden die Möbel für Chefzimmer stets beim selben Unternehmen, das sich vermutlich mehrfach umbenannt hat.

Der Rechnungshof vermutet, dass das Verwaltungsamt als zentrale Instanz für Sammelbestellungen zu der Möbelfirma „jahrelang ein besonderes Vertrauensverhältnis pflegte und diese bevorzugte, indem es deren Angebote pauschal und sachlich unbegründet als wirtschaftlichste für das Land Berlin attestierte“. Kritik übte der Landesrechnungshof in seinem internen Prüfbericht auch an nutzlosen Kreditverträgen mit American Express und Lufthansa Airplus, die offenbar von einem American-Express-Vertreter initiiert worden seien.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus befasste sich am 9. Dezember auf Antrag der CDU ausführlich mit dem Landesverwaltungsamt und bat den Rechnungshof, bis Ende März 2010 Bericht zu erstatten und eine Stellungnahme der Senatsinnenverwaltung einzuholen. Die Korruptions-Arbeitsgruppe der Innenbehörde wurde bereits eingeschaltet, um die Vorwürfe zu prüfen.

Das Landesverwaltungsamt ist nicht zum ersten Mal unangenehm aufgefallen. Schon im Jahresbericht 2000 rügte der Rechnungshof, dass Reinigungsverträge für öffentliche Gebäude nicht alle drei Jahre, sondern häufig nur alle fünf oder mehr Jahre neu ausgeschrieben wurden. Warum sich die zuständigen Mitarbeiter des Amtes nicht an die eindeutigen Vorschriften der Landeshaushaltsordnung hielten, blieb in den meisten Fällen ein Rätsel. Außerdem wurden Leistungsangebote falsch ausgewertet. Ein Jahr später beanstandete der Hof auch zu lange Laufzeiten von Bewachungsverträgen.

2003 kritisierten die Rechnungsprüfer, dass das Landesverwaltungsamt Dienstunfälle von Beamten, die damit verbundene Dienstunfähigkeit und Ausgleichszahlungen („Unfallfürsorge“) nicht ausreichend kontrollierte. 2005 wurde bekannt, dass sich das Verwaltungsamt nicht in der Lage sah, private Zuverdienste arbeitsunfähiger Frühpensionäre zu überprüfen und notfalls auch zu sanktionieren. In jüngerer Zeit gab es massive Klagen von Beamten, die monatelang auf die Erledigung ihrer Beihilfeanträge warten mussten. Das Berliner Landesverwaltungsamt begründete dies mit fehlenden Personalstellen und einem hohen Krankheitsstand.

Im Herbst 2008 wurde ein spektakulärer Betrugsfall bekannt. Mit gefälschten Arztrechnungen ergaunerten eine Sachbearbeiterin des Verwaltungsamts und eine andere Frau, die die Belege einreichte, gemeinsam 730 000 Euro. Der Betrug wurde nur zufällig aufgedeckt.

Dennoch versichert Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD): „Wir nehmen die Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung auf allen Ebenen sehr ernst.“ In Berlin arbeiten eine Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft, die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung und verwaltungsinterne Arbeitsgruppen eng zusammen. Ulrich Zawatka-Gerlach