Brandenburg: Ermittlungen auch gegen Ehefrau des Ex-Stadtwerkechefs

Brandenburg/Havel - Auch gegen die Ehefrau des ehemaligen Stadtwerkechefs aus Brandenburg an der Havel, Wolfgang-Michael Schwarz, wird im Zuge der Korruptionsaffäre ermittelt. „Teilweise wurden Rechnungen ohne Gegenleistungen über sie gelegt“, begründete Oberstaatswantwalt Frank Winter von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Korruption in Neuruppin am Freitag auf PNN-Nachfrage.

Insgesamt wird Winter zufolge damit jetzt gegen 17 Personen ermittelt. Es geht um ein umfangreiches System aus Scheinrechnungen, gezahlten Schmiergeldern und zweifelhaften Gutachten mit einem strafrechtlich relevanten Schaden in Höhe von etwa 1,1 Millionen Euro. Dazu kommen noch Kosten der Stadt in Höhe von rund 900 000 Euro für die mit der Aufklärung des Falls beauftragten Wirtschaftsprüfer. Ebenfalls am gestrigen Freitag legten sie ihren Abschlussbericht vor.

Mit dem Fall betraut sind die BPG Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Berlin sowie die Rechtsanwälte der Berliner Kanzlei Freyschmidt, Frings, Pananis und Venn. Seit Ende Juni 2013 sind die Experten eignenen Angaben zufolge Verdachtsmomenten gegen dreizehn Unternehmen nachgegangen. Bei drei Unternehmen, die unter Verdacht geraten waren, haben sich die Verdachtsmomente nicht erhärtet, heißt es in einer Erklärung der Stadt. Einige Geschäftsführer der in Verdacht geratenen Unternehmen hätten zudem gegenüber der Staatsanwaltschaft bereits ihre Beteiligung gestanden. „Es wurden bereits Zahlungen zur Schadenswiedergutmachung in Höhe von 411 000 Euro an die Statdtwerke geleistet“, erklärte die Stadt am Freitag. Ansonsten decke sich das Ergebnis im Wesentlichen mit dem Geständnis, das Schwarz gegenüber den Ermittlern abgelegt habe, sagt Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) nach eine außerordentlichen Aufsichtsratssitzung.

Erst vor wenigen Tagen wurde Wolfgang-Michael Schwarz gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 20 000 Euro und strengen Meldeauflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Winter zufolge muss sich der Ex-Stadtwerkechef mehrmals die Woche bei der Polizei melden. Außerdem wurde sein Reisepass eingezogen. Die Geschäftsführung bei den Stadtwerken übernahm Schwarz 2006. Auch bei den Stadtwerken Premnitz saß er im Chefsessel. Diesen Posten musste er ebenfalls räumen. Beinahe wäre Schwarz noch Chef der Rathenower Wärmeversorgung geworden und hätte somit die Energieversorgung in der gesamten „Wirtschaftsregion Westbrandenburg“ unter einen Hut gebracht.

Ende April, spätestens Anfang Mai sollen die Ermittlungen laut Winter abgeschlossen sein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Anklage zumindest gegen Wolfgang-Michael Schwarz erhoben. „Wenn jemand vier Monate in Untersuchungshaft sitzt und das Landgericht bei der Entlassung auf Kaution in Höhe von 20 000 Euro noch auf den dringenden Tatverdacht verweist, kann sich wahrscheinlich jeder ausrechnen, dass es nicht zu einer Einstellung des Verfahrens kommt“, sagte Oberstaatsanwalt Winter am gestrigen Freitag den PNN. Matthias Matern