Brandenburg: Ermittlungen gegen Straßenbauamt

Frankfurt (Oder) - Zwei leitende Mitarbeiter des früheren Straßenbauamts in Frankfurt (Oder) stehen unter Korruptionsverdacht. In einer Großaktion durchsuchten Polizei und Landeskriminalamt am Mittwoch elf Wohn- und Geschäftsräume in ganz Brandenburg. Nach Angaben der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Neuruppin wird gegen einen früheren Leiter des Amtes und einen ehemaligen Dezernatsleiter ermittelt. Bei der Durchsuchung sei einer der Beschuldigten festgenommen worden. Zudem seien umfangreiche Geschäftsunterlagen sichergestellt worden. Das Ermittlungsverfahren geht den Angaben zufolge auf eine Anzeige des Potsdamer Infrastrukturministeriums zurück. Eine Tiefenprüfung des Ressorts habe ergeben, dass in der Frankfurter Behörde mehrere Aufträge zum Teil für Millionen-Projekte unter massiver Verletzung der Vorschriften vergeben worden waren. So seien in einigen Fällen Projekte ohne vorgeschriebene Ausschreibungen freihändig an ausgewählte Firmen übertragen worden. Als Begründung dafür sollen die Verdächtigen „Gefahr im Verzug“ oder „besondere Bauarten“ angegeben haben.ddp