Brandenburg: Erneute Niederlage für Worch

Halbe – Susanne Melior lässt sich nicht so einfach abdrängen. Die SPD-Landtagsabgeordnete klammert sich an dem Absperrgitter fest. Viele andere Menschen machen es genauso. Trotzdem schieben sich einige Polizisten zwischen die Demonstranten und das Gitter. Sie wollen die Blockade auflösen. Doch daraus wird nichts.

Stundenlang versperren am Samstag rund 2000 Menschen die Lindenstraße in Halbe. Sie verhindern damit einen Marsch von rund 1500 Rechtsextremisten zum Waldfriedhof in Halbe, auf dem 23 000 Opfer des Zweiten Weltkrieges begraben sind. Es ist die dritte Niederlage in Folge für die Extremisten um den Hamburger Neonazi Christian Worch. Nach Berlin und Potsdam können sie auch in der kleinen südbrandenburgischen Gemeinde ihren Zug nicht in Bewegung setzen. Die Blockierer feiern das nach fünf Stunden Ausharren als Erfolg der Demokratie.

Worch hatte wie in den Jahren zuvor am Vortag des Volkstrauertages zum so genannten Heldengedenken nach Halbe gerufen. Neonazis aus ganz Deutschland wollten vom Bahnhof über die Lindenstraße zum Friedhof ziehen. Dort sollte die Kundgebung „Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten“ stattfinden. Genehmigt ist die Versammlung von 14 bis 20 Uhr. Entsprechend geduldig müssen die Gegner sein. Erstmals hat sich in Halbe eine breite Front gegen die Ewiggestrigen und ihr gefährliches Pathos formiert.

Zuvor hatte es eine Gedenkfeier von Landtag und Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gegeben, zu der mehr als 1000 Menschen, darunter fast alle brandenburgischen Minister sowie zahlreiche Landtags- und Bundestagsabgeordnete gekommen waren. Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg Schönbohm (CDU) rief dazu auf, für eine wehrhafte Demokratie einzutreten. Halbe sei fast ein „Wallfahrtsort der Ewiggestrigen“ geworden. „Dem wollen und müssen wir uns entgegenstellen“, betonte der Innenminister.

Von der Gedenkfeier laufen die Teilnehmer in Richtung Schweriner Straße zum „Tag der Demokraten“. Dazu haben das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie ein lokales Aktionsbündnis eingeladen.

Ursprünglich wollten die Demokraten Stände und Bühne auf der Lindenstraße aufbauen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bleibt die Hauptstraße aber den Neonazis vorbehalten. Allerdings kommen die Teilnehmer der Gedenkfeier auf dem Weg vom Friedhof zur Schweriner Straße an der Lindenstraße vorbei. Und auf der bleiben sie einfach stehen. Dirk Michaelis und Ulla Meinecke singen in der Schweriner Straße vor menschenleerer Kulisse, gehört werden sie aber auch an der Lindenstraße. Meinecke wünscht sich, dass die Blockade hält. Rechte und Linke stehen sich in 300 Meter Entfernung gegenüber.

Dazwischen baut die Polizei sicherheitshalber ein weiteres Absperrgitter auf. Doch es bleibt ruhig. Zwar setzen sich die Rechten wie zur Drohung zwei, drei Mal in Bewegung. Doch richtig loszumarschieren - das trauen sie sich nicht. Die Polizei hat die Situation im Griff, wie der Chef des Polizeipräsidiums Klaus Kandt mehrfach erleichtert feststellt. 2000 Beamte sind im Einsatz. Viele von ihnen stehen zwischen den Fronten, andere sichern den Ort nach außen ab. Nach Angaben eines Sprechers werden 2799 Personen, 444 Autos und 97 Busse kontrolliert. Es gibt 36 Platzverweise.

Dass alles weitgehend friedlich verläuft, ist nach Ansicht mehrerer Teilnehmer der Einigkeit der Protestler zu verdanken. In den vergangenen Jahren waren ähnliche Aktionen an einer zu geringen Teilnehmerzahl gescheitert. 2005 organisierte das Aktionsbündnis in Zusammenarbeit mit allen Landtagsfraktionen den Protest.

Aus Sicht von CDU-Landeschef Schönbohm ist das ein wichtiges Signal gegen Rechts. Dieses Bündnis könne Stil prägend werden. Allerdings dürften Blockaden nicht Schule mache, fügt der Innenminister hinzu. Schließlich sei das Versammlungsrecht ein hohes Gut. Den Demokraten ist das am Samstag egal. Sie halten stand.