Brandenburg: „Es wird mich immer verfolgen“
Stasi-Verstrickung der Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sorgte schon 1994 für Streit
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Potsdam - Es schwang Bitterkeit mit, als Kerstin Kaiser auf ihrer Pressekonferenz zum Verzicht auf einen Ministerposten in einem möglichen rot-roten Kabinett diesen Satz fallen ließ: „Der Ministerpräsident hatte mit meiner Person bisher kein Problem“, sagte Kaiser, die die Wucht der in der SPD zum Ende des Koalitionspokers jetzt aufgeflammten Debatte um ihre Vita, die sie seit 15 Jahren verfolgt, persönlich getroffen hat. Die 49jährige, die vor ein paar Tagen fast einstimmig als Fraktionschefin bestätigt wurde, war bei der Landtagswahl am 27. September erstmals als Linke-Spitzenkandidatin angetreten. Die Strategen der Linken und auch sie persönlich kannten damals das Risiko, dass sich um ihre Vita erneut Streit entzünden wird, dass es Zündstoff für das angestrebte rot-rote Bündnis birgt. Die 1960 geborene Diplom-Slawistin, die von 1979 bis 1984 Russische Sprache und Literatur im früheren Leningrad studierte, war damals als „Inoffizielle Mitarbeiterin“ (IM) der Staatssicherheit der DDR. Sie hatte als „IM Katrin“ der Stasi Informationen über ihre zwölf Kommilitoninnen übermittelt. Im Unterschied zu vielen anderen Linke-Politikern ging sie nach der Wende früh offen damit um, was ihr Betonköpfe in den eigenen Reihen oft angekreidet haben. Dies sei einer der Gründe gewesen, so heißt es bei den Linken, dass sie mit einem schlechten Ergebnis zur Spitzenkandidatin gekürt wurde. Auf Kaisers Homepage kann man ausführlich nachlesen, wie sie zu dem steht, was sie als Studentin tat. „Es ist eine Erklärung, keine Rechtfertigung“, steht da. „Es wird mich immer verfolgen.“ Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) hatte diesen Umgang vor der Landtagswahl öffentlich anerkannt: „Wer sich 20 Jahre ernsthaft bemüht hat, unser Gemeinwesen zu gestalten und die Demokratie voranzubringen, hat ein Recht darauf, dass seine gesamte Lebensleistung gewürdigt wird. ... Wer offen zu seiner Vergangenheit steht und sich seit fast zwei Jahrzehnten für das demokratische Gemeinwesen eingebracht hat, darf nicht ausgegrenzt werden“.
Es ist nicht das erste Mal, dass Kaiser wegen Debatten um ihre Vita auf einen Posten verzichtet. 1994, damals direkt in den Bundestag gewählt, gab sie das Mandat zurück - auch auf Druck aus den eigenen Reihen. Danach engagierte sie sich auf Kommunalebene, ehe sie 1999 und 2004 ein Direktmandat für die damalige PDS in ihrem Wahlkreis holte. Im Landtag war Kaiser erst familien- und dann innenpolitische Sprecherin, wo sie - akzeptiert von den anderen Parteien - ihre Fraktion sogar in der Parlamentarischen Kontrollkommission vertrat, die den Verfassungsschutz überprüft. thm mit ddp
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