Brandenburg: Etatsperre: CDU will Sondersitzung Ludwig: Markovs letzte Chance zur Aufklärung

Potsdam - Im Streit um die von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängte Haushaltssperre hat die CDU-Landtagsfraktion eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag beantragt. Das sei die letzte Chance des Ministers, für Klarheit zu sorgen, sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig am Freitag in Potsdam. Trotz wochenlanger Nachfragen sei Markov noch immer konkrete Antworten über die wahren Hintergründe und Auswirkungen dieser einschneidenden Haushaltsmaßnahme schuldig geblieben. Ludwig sprach von einer „unseriösen und unprofessionellen Finanzpolitik“ zum Schaden des Landes, Markov habe das Finanzministerium anscheinend in „Brandenburgs Bermudadreieck“ verwandelt. Eine solche Haushaltspolitik werde die CDU nicht akzeptieren, so Ludwig.

Wie berichtet haben selbst führende Beamte anderer Ministerien erhebliche Zweifel an Sinn und Grundlage der von Markov Anfang Juni nur drei Wochen nach dem Beschluss des Etats verhängten Sperre geäußert. Markov hatte die Sperre – nur wenige Stunden nachdem die rot-rote Koalition noch das sogenannte Schülerbafög beschlossen hatte – mit einem negativen Saldo in dreistelliger Millionenhöhe begründet. Nach PNN-Informationen beruht die Haushaltssperre aber auf eklatanten Rechenfehlern des Ministers. Experten aller Ministerien sehen weder ein Millionenloch noch die Notwendigkeit für eine Haushaltssperre. Das Finanzministerium hingegen steht zu den Berechnungen und der Sperre.

Schon unmittelbar nach Bekanntwerden der Sperre war Markov zweimal vom Finanzausschuss befragt worden. Nach Ansicht der Opposition blieb der Minister dabei aber nebulös und unklar in den Aussagen zur Höhe des gesperrten Betrags. Ausgemacht hatte er ein zusätzliches Defizit von rund 160 Millionen Euro. War ursprünglich die Rede von einem Sperrbetrag der einem Prozent des Landeshaushalts in Höhe von etwa 10,5 Milliarden Euro entsprochen hätte, erklärte Marko nun am Donnerstag in einer Presseerklärung, es handle sich nur um 20 Millionen Euro – ganze zwei Promille des Etats. In anderen Ministerien war diese niedrige Summe bis dahin völlig unbekannt. Daher haben nun einige Ministerien intern die Haushaltssperre für faktisch beendet erklärt. Ludwig kommentierte dies so: „Inzwischen hat die Verwaltung dem Finanzminister das Heft des Handelns aus der Hand genommen.“ Spätestens bis zur beantragten Sondersitzung Mitte August müssten nun alle Zahlen und insbesondere der Halbjahresabschluss auf den Tisch, so Ludwig.

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin Brandenburg, der Zusammenschluss der kleinen und mittelständischen Baubetriebe, dringt unterdessen auf die Freigabe von Mitteln für Bauinvestitionen in Brandenburg. Durch die Haushaltssperre seien derzeit Investitionsmittel des Infrastrukturministeriums in Höhe von 17,6 Millionen Euro blockiert, sagte Hauptgeschäftsführer Wolf Burkhard Wenkel in Berlin. Diese Blockade konterkariere das zweite Konjunkturpaket von Bund und Ländern. Das ursprüngliche Ziel, mit zusätzlichen Aufträgen die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern, rücke damit in weite Ferne. Viele Straßenbauprojekte lägen auf Eis. Die Haushaltssperre könne den positiven Effekt durch das Konjunkturpaket zunichtemachen und die wirtschaftliche Erholung des Landes bremsen. ddp/pet/axf